Kraft triumphiert, Desaster für CDU – Norbert Röttgen tritt zurück

Kraft triumphiert, Desaster für CDU – Norbert Röttgen tritt zurück

Düsseldorf Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne die ihnen bislang fehlende Mehrheit erreicht und zugleich ein deutliches Warnsignal an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesandt. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schafft mit ihrer Partei nach Hochrechnungen rund 39 Prozent und kann nun auf stabiler Basis mit den Grünen weiterregieren. Die CDU Norbert Röttgens fährt mit rund 26 Prozent das historisch schlechteste Ergebnis an Rhein und Ruhr ein. Der Spitzenkandidat trat noch am Abend als Landeschef zurück. Ob er sich als stellvertretender CDU-Vorsitzender halten kann, ist ungewiss.

Ein Comeback feiert die im Bund schwer angeschlagene FDP. Sie kann mit ihrem Hoffnungsträger Christian Lindner sogar gegenüber der letzten Landtagswahl 2010 mit gut 8,5 Prozent noch zulegen. Nach Schleswig-Holstein gelingt es den Liberalen zum zweiten Mal in Folge, in ein Landesparlament einzuziehen. Die Piraten schneiden mit rund acht Prozent schlechter ab, überwinden aber zum vierten Mal hintereinander die Fünf-Prozent-Hürde. Dafür muss die Linkspartei mit gut zwei Prozent das Landesparlament wieder verlassen. Die Grünen bestätigen mit gut elf Prozent etwa ihr Ergebnis von 2010.

Die Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland mit 13,2 Millionen Wahlberechtigten hat eine wichtige Bedeutung für die Bundestagswahl im Herbst 2013. Die in Berlin regierende schwarz-gelbe Koalition schafft es zum elften Mal in Folge nicht, diese Konstellation in einer Landtagswahl zum Erfolg zu führen. Der Erfolg von Rot-Grün in NRW dürfte es zudem Kanzlerin Merkel und ihrer Regierung noch schwerer machen, ihre Politik im Bundesrat durchzusetzen, obwohl sich an dessen Zusammensetzung durch die Düsseldorfer Wahl nichts geändert hat. Kraft sagte: "Unser Wahlerfolg ist ein klares Signal nach Berlin."

Für Grünen-Chefin Claudia Roth ist Rot-Grün "auch im Bund möglich". Die Forschungsgruppe Wahlen analysierte, dass trotz Konkurrenz durch die Piraten und Linken eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb möglich sei. Allerdings meinen 67 Prozent der Befragten, dass die NRW-Entscheidung nichts über das Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013 aussage.

SPD-Gewinnerin Kraft schloss erneut aus, dass sie im Bund als Kanzlerkandidatin antreten wird. "Ich möchte gern meine Politik der Vorbeugung hier in Nordrhein-Westfalen umsetzen. Ich mache Politik für das Land und die Kommunen", sagte sie am Abend. Wahlverlierer Röttgen räumte den verheerenden Tiefschlag unumwunden ein. "Das ist zuallererst meine persönliche Niederlage", sagte er schon wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale. Der Versuch, den Wahlkampf mit Themen wie Verschuldung oder Nachhaltigkeit in eine Richtungsentscheidung zu verwandeln, schlug fehl. Das gab Röttgen ebenfalls zu. Ein Versagen seiner Person sieht er hingegen nicht.

Die FDP im Bund versucht, den Überraschungserfolg in Düsseldorf für sich zu nutzen. "Es ist ein Erfolg für die gesamte Partei", sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. "Das stabilisiert die FDP." Liberalen-Chef Philipp Rösler betonte, die Menschen würden seiner Partei wieder zuhören und vertrauen. In der CDU-Parteizentrale herrscht nach dem schlechten Ergebnis im größten Bundesland Katerstimmung. "Ein Keulenschlag für uns", sagte Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier. "Das Ergebnis übertrifft unsere Befürchtungen bei Weitem."

In der Parteizentrale der SPD brach um 18 Uhr großer Jubel aus. SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnete schnell. "Die SPD hat im Ergebnis mehr als CDU und FDP zusammen", rief er den Fähnchen schwenkenden Genossen im Willy-Brandt-Haus zu. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil, forderte Umweltminister Norbert Röttgen nach der verlorenen Wahl in NRW zum Rücktritt auf. "Röttgen war nicht nur als Spitzenkandidat überfordert. Er ist es auch als Minister bei der Energiewende. Auch hier sollte er Konsequenzen ziehen", sagte Heil unserer Zeitung.

Nach der Wahl 2010 hatte Rot-Grün eine Stimme zur Mehrheit von 91 Mandaten gefehlt – Kraft bildete daraufhin im einstigen SPD-Stammland eine Minderheitsregierung. Im März scheiterte aber ihr Etat 2012 im Parlament. Darauf löste sich der Landtag erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens auf, weshalb schon jetzt gewählt werden musste.

Im gesamten Wahlkampf hatte Röttgen kaum eine Chance gegen die populäre Ministerpräsidentin, die ihr Landesmutter-Image in den Mittelpunkt stellte. Hinzu kam, dass er sich nie klar ausdrückte, ob er im Falle einer Wahlniederlage in Düsseldorf bleiben würde.

(RP)
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