Düsseldorf Kraft schließt Neuwahlen in NRW nicht aus
Düsseldorf · NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Spekulationen um Neuwahlen angeheizt. Im Deutschlandfunk sagte sie, man könne keine Neuwahlen machen, nur weil die Umfragen gut seien. Allerdings fügte sie hinzu: "Ausschließen kann man das als Minderheitsregierung nie." Der Gradmesser sei die Handlungsfähigkeit.
Diese sei nicht mehr gegeben, wenn die rot-grüne Regierung im Landtag keine Mehrheit für ihren Haushalt 2012 findet, heißt es in Koalitionskreisen. SPD und Grüne sind wie beim Etat 2011 auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Die Linke aber will Sparmaßnahmen – vor allem beim Personal – nicht mittragen. Sollte sie sich ebenso wie CDU und FDP querlegen, würde dies Neuwahlen nach sich ziehen. Die entscheidende Landtagssitzung findet Ende März statt; nach Auflösung des Landtags müssten Neuwahlen binnen 60 Tagen erfolgen. Die CDU müsste mitmachen, obwohl sie derzeit keine Chance hätte, die Regierung abzulösen. Ungewiss ist auch, ob Landeschef Norbert Röttgen sein Amt als Bundesumweltminister aufgäbe, um als Oppositionsführer im Landtag zu wirken.
