1. Politik

Kommunen: Walter-Borjans pocht auf Schuldenschnitt

Finanzen : Walter-Borjans pocht auf Schuldenschnitt für Kommunen

SPD-Chef Walter-Borjans verteidigt die Pläne für Kommunalhilfen gegen Kritik aus der Union. Eine Kombination aus Altschuldentilgung und Nothilfen sei das beste Konjunkturprogramm.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in der Debatte um einen Rettungsschirm für Kommunen die Union dazu aufgefordert, ihren Widerstand etwa gegen einen Schuldenschnitt aufzugeben. „Was nützen Milliarden staatlicher Konjunkturprogramme, wenn die Kommunen die Mittel im Gegenzug gleich wieder wegsparen müssen?“, sagte Walter-Borjans. „Deshalb ist die von der SPD und ihrem Bundesfinanzminister vorgeschlagene Kombination aus der Übertragung der kommunalen Altschulden auf Bund und Länder und dem Ausgleich der Gewerbesteuereinbußen jetzt genau richtig.“

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte einen Rettungsschirm von Bund und Ländern für Kommunen in Höhe von insgesamt 57 Milliarden Euro vorgeschlagen, bestehend aus knapp zwölf Milliarden Euro Nothilfe und 45 Milliarden Euro für die Altschulden. Aus der Union gab es scharfe Kritik. Landesvertreter fühlten sich von Scholz überrumpelt.

Walter-Borjans verwies nun auf Unterstützung aus Städten, die von CDU, CSU und Grünen regiert werden, sowie von Bundesbank, Städtetag und dem Städte- und Gemeindebund. „CDU und CSU sollten die dringend gebotene Stärkung der Kommunen jetzt nicht aus Trotz und Ignoranz aus blockieren“, sagte Walter-Borjans. Die Entschuldung der Städte und Gemeinden sei ein Kraftakt, von dem Kommunen über alle Parteigrenzen hinweg profitierten – und bei dem die Politik über alle Parteigrenzen gefordert sei. „Wenn die Kommunen nicht von ihren Altschulden befreit werden, müssten sie alle Hilfsgelder wegsparen und können sie nicht investieren“, sagte der SDP-Chef. Wenn also nichts passiere, gebe es in vielen Städten eine Haushaltsperre. „Dann finden viele Bereiche, die wir jetzt retten wollen – wie Kulturangebote – einfach gar nicht mehr statt“, warnte Walter-Borjans.

(jd)