Berlin Kommunen protestieren gegen Rundfunkbeitrag
Berlin · Die kommunalen Spitzenverbände protestieren gegen deutliche finanzielle Mehrbelastungen der Kommunen durch den neuen Rundfunkbeitrag. "Je dezentraler und bürgernäher eine Stadtverwaltung organisiert ist, desto drastischer ist mit dem neuen Rundfunkbeitrag der Kostenanstieg – teilweise beträgt er das 13-Fache der bisherigen Kosten. Dieses Geld fehlt den Kommunen bei anderen, dringlichen Aufgaben", heißt es in einer Erklärung des Städtetags und des Städte- und Gemeindebunds. Die Verbände fordern die Rundfunkanstalten auf, den Beitrag nicht weiter nach der Anzahl kommunaler Betriebsstätten und Autos zu berechnen, sondern pauschal zu erheben, um die Kommunen zu entlasten.
Die kommunalen Spitzenverbände protestieren gegen deutliche finanzielle Mehrbelastungen der Kommunen durch den neuen Rundfunkbeitrag. "Je dezentraler und bürgernäher eine Stadtverwaltung organisiert ist, desto drastischer ist mit dem neuen Rundfunkbeitrag der Kostenanstieg — teilweise beträgt er das 13-Fache der bisherigen Kosten. Dieses Geld fehlt den Kommunen bei anderen, dringlichen Aufgaben", heißt es in einer Erklärung des Städtetags und des Städte- und Gemeindebunds. Die Verbände fordern die Rundfunkanstalten auf, den Beitrag nicht weiter nach der Anzahl kommunaler Betriebsstätten und Autos zu berechnen, sondern pauschal zu erheben, um die Kommunen zu entlasten.
"In kleinen Kommunen kommen schnell Mehrkosten von jährlich rund 5000 Euro zusammen. Die Stadt Bockenem in Niedersachsen zahlte bisher jährlich rund 400 Euro, jetzt muss sie 5319 Euro zahlen", sagte Städtebunds-Geschäftsführer Gerd Landsberg. Die NRW-Gemeinde Kürten zahlte bisher 859,84 Euro pro Jahr. Durch den Rundfunkbeitrag ergibt sich ein jährlicher Beitrag von 3662 Euro — eine Mehrbelastung von fast 3000 Euro.
