Kommunen in Not
Nirgends in Deutschland haben die Kommunen so hohe Pro-Kopf-Kassenkredite wie in NRW. Sie haben sich seit der Jahrtausendwende verzehnfacht. Ein Grund ist, dass der Bund den Kommunen immer mehr Lasten aufbürdet. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Kommunen nirgends in Deutschland mehr Geld mit Zins- und Währungswetten verzockt haben als in NRW. In dieses Bild passt, dass das Schwarzbuch der Steuerzahler besonders oft NRW anführt, wenn es Beispiele für kommunale Geldverschwendung zitiert.
Die richtige Antwort auf die Misere heißt deshalb "Fordern und Fördern". Land und Bund müssen die Kommunen finanziell stärken und bei den Aufgaben entlasten. Gleichzeitig müssen die Kommunen aber auch an die kurze Leine und zum besseren Umgang mit Steuergeld gezwungen werden. Die in der Verfassung verankerte kommunale Finanzhoheit garantiert den Kommunen zwar viele Freiheiten. Aber die eigene Freiheit endet bekanntlich da, wo die der anderen anfängt. Die Schuldenberge der Kommunen behindern die Freiheit der künftigen Generationen.
