Städtetag verzeichnet Rekorddefizit Kommunen fehlen 9,2 Milliarden Euro
Wiesbaden/Berlin (RPO). In den Kassen der Kommunen klaffen immer größere Löcher. Trotz Wirtschaftsaufschwung verbuchten die Gemeinden in den ersten neun Monaten ein Rekorddefizit von 9,2 Milliarden Euro, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes vom Donnerstag hervorgeht.
Der Deutsche Städtetag schlug Alarm: Das Minus von Januar bis September sei größer als in der bisher schlimmsten kommunalen Finanzkrise 2003, sagte Städtetagspräsidentin Petra Roth aus Frankfurt am Main. Damals hätten die Gemeinden ein Jahresdefizit von 8,7 Milliarden Euro verzeichnet.
Der Fehlbetrag von 9,2 Milliarden Euro nach drei Quartalen übersteigt das vergleichbare Vorjahresniveau um 2,5 Milliarden Euro. Die Einnahmen stiegen zwar um 0,8 Prozent auf 120,7 Milliarden Euro. Eine Trendwende gab es hier bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Steuerquelle der Kommunen. Sie stieg um zwei Prozent auf 20,3 Milliarden Euro. Deutlicher als die Einnahmen erhöhten sich jedoch die Ausgaben. Sie legten um 2,8 Prozent auf 129,9 Milliarden Euro zu.
Kommunen fordern Entlastung
Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth beklagte, der Aufschwung mache sich in den Kommunalhaushalten nur langsam bemerkbar. Der Anstieg bei den Gewerbesteuereinnahmen sei erfreulich, könne aber das Rekorddefizit nicht verdecken. Die Zahlen der Statistiker legten erneut offen, wie dringend die Kommunen eine spürbare Entlastung bei den ungebremst steigenden Sozialausgaben bräuchten. Für soziale Leistungen hätten die Kommunen bis September 5,5 Prozent mehr ausgeben müssen. Deshalb müsse die Gemeindefinanzkommission im nächsten Jahr Nägel mit Köpfen machen und eine nachhaltige Entlastung beschließen. Dabei müsse an der Gewerbesteuer als wichtiger Einnahmequelle festgehalten werden.
SPD-Vize Klaus Wowereit machte die Bundesregierung und dabei insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verantwortlich für die Finanzlage der Kommunen. Die Löcher in den Kassen der Kommunen hätten sich vor allem durch die Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung dramatisch vergrößert. "Die Merkel-Regierung ruiniert die Kommunen", sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin. Statt zu handeln, verzettele sich aber die Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung.
