Erste Prognosen Kommunalwahlen: SPD verliert auch in Schleswig-Holstein dramatisch

Kiel (rpo). Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein hat sich der dramatische Abwärtstrend der SPD fortgesetzt.

Einen Monat nach ihrer schweren Niederlage in Hessen und Niedersachsen hat die SPD auch bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein eine Schlappe hinnehmen müssen. Nach einer Schätzung des Landeswahlleiters verlor sie am Sonntag landesweit fast 13 Prozentpunkte und kam nur noch auf 29,5 Prozent. Die CDU legte dagegen ebenfalls zweistellig zu und steigerte sich um 11,9 Prozentpunkte auf 51 Prozent.

Die Wähler in der einstigen SPD-Hochburg Kiel müssen am 16. März in einer Stichwahl über den neuen Oberbürgermeister entscheiden. Nach dem am Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis verfehlte die CDU-Kandidatin Angelika Volquartz im ersten Wahlgang nur knapp die absolute Mehrheit und kam auf 49,7 Prozent. Gegen sie tritt bei der Stichwahl in zwei Wochen der SPD-Bewerber Jürgen Fenske an, der am Sonntag 36,4 Prozent der Stimmen erhielt.

Der Kandidat der Grünen, Lutz Oschmann, kam auf 9,1 Prozent, Wolfgang Kottek von einer bürgerlichen Wählergemeinschaft 1,9 Prozent. Der bisherige Oberbürgermeister Norbert Gansel (SPD), der nicht mehr kandidiert hatte, scheidet zur Jahresmitte aus dem Amt.

Ministerpräsidentin Heide Simonis gestand am Wahlabend die Niederlage der SPD ein. "Begeistert bin ich weiß Gott nicht", sagte die Kieler Regierungschefin. Sie habe in der Endphase des Wahlkampfs Rückenwind verspürt und daher mit diesem Ergebnis nicht gerechnet. Mit Blick auf die Bundesregierung sagte Simonis: "Jetzt kann man nur hoffen, dass die in Berlin langsam wieder Tritt fassen und es von daher auch wieder besser wird." Der SPD-Landesvorsitzende Franz Thönnes machte seinerseits Nachwehen der Landtagswahlniederlagen im Februar für die Niederlage verantwortlich, die die SPD-Kommunalpolitiker so nicht verdient hätten.

Sturz auf unter 30 Prozent

Nach Auszählung der Ergebnisse aus 75 von 91 repräsentativ ausgewählten Stimmbezirken stürzte die SPD in den Kommunen des nördlichsten Bundeslands von 42,4 auf 29,5 Prozent, während die CDU von 39,1 auf 51 Prozent gewaltig zulegte. Ihr Landesvorsitzender Harry Peter Carstensen sagte wörtlich: "Das Leben ist schön" und kündigte Akzente der CDU vor allem in der Wirtschafts- und Bildungspolitik an. Die Grüne verbesserten sich nach der Stichprobe landesweit von 6,8 auf 8,0 Prozent, die FDP minimal von 4,8 auf 5,0, der Südschleswigsche Wählerverband SSW als Partei der dänischen Minderheit von 2,9 auf 3,0 Prozent, auf Wählergruppen entfielen 3,5 Prozent.

In Kiel gewann die CDU-Bundestagsabgeordnete Angelika Volquartz nach einer Prognose des offenen Kanals schon im ersten Wahlgang mit 51,1 Prozent gegen den SPD-Kandidaten Jürgen Fenske (37,3 Prozent). Sie wird damit als erste Frau und erstes CDU-Stadtoberhaupt seit 1947 Nachfolgerin des bisherigen Oberbürgermeisters Norbert Gansel (SPD), der nicht mehr kandidiert hatte. Im Kieler Stadtparlament stellt die CDU mit 44,7 Prozent künftig die stärkste Fraktion, zusammen haben SPD und Grüne aber noch eine Mehrheit von 25 zu 24 Sitzen gegen sie.

SPD-OB in Neumünster erfolgreich

In Neumünster wurde im Gegensatz zu Kiel der sozialdemokratische Oberbürgermeister Hartmut Unterlehberg mit 54,5 Prozent gegen seine CDU-Herausforderin Susanne Benfeldt (45,8 Prozent) wiedergewählt. Im dortigen Stadtparlament stellen aber CDU und FDP erstmals die Mehrheit vor der SPD, die von 52,4 auf 41,4 Prozent sank. Auch in Lübeck eroberte die CDU mit 50,0 Prozent die absolute Mehrheit, während die SPD in der Hansestadt von 41,2 auf nur noch 32,4 Prozent abrutschte. Absolute Mehrheiten der CDU gibt es künftig auch in Bad Oldesloe, Itzehoe, Bad Segeberg und Plön. In Flensburg kamen die CDU auf 37, die SPD auf 24,9, der SSW auf 24,2 und die Grünen auf 10,7 Prozent.

Die Wahlbeteiligung sank am Sonntag im nördlichsten Bundesland auf ein neues Rekordtief: Eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale hatten erst 49,9 Prozent ihre Stimme abgegeben. Bei den letzten Kommunalwahlen 1998 hatte die Wahlbeteiligung um diese Uhrzeit bei 57,5 und insgesamt schließlich bei 62,8 Prozent gelegen.

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