Steuerschätzung Vorboten finanzpolitischer Umbrüche

Meinung | Berlin · Die Steuerschätzung enthält optimistische Prognosen für die kommenden Jahre. Doch die Herausforderungen für die künftige Regierung sind enorm – und noch ist völlig unklar, wie die bevorstehenden Milliardenausgaben finanziert werden sollen.

Die Frühjahrs-Steuerschätzung enthält eine gute und eine schlechte Nachricht. Die schlechte zuerst: Die dritte Corona-Welle flaut erst langsam ab, die Wirtschaft ist noch nicht so in Gang gekommen, wie bei der vergangenen Schätzung im November erhofft. Bund, Länder und Kommunen müssen deswegen in diesem Jahr voraussichtlich mit insgesamt rund 2,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als erwartet. Und auch im nächsten Jahr sind die Experten pessimistischer als zuletzt. Nun die gute Nachricht: Es geht bergauf. Die Wirtschaft dürfte sich laut Konjunkturprognose so gut entwickeln, dass die Bundesregierung zu einem optimistischeren Ergebnis von 3,5 Prozent Wachstum kommt. Und: Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass der Staat in diesem Jahr bereits knapp 34 Milliarden Euro mehr einnehmen wird als im Krisenjahr 2020. Auf die kommenden fünf Jahre hochgerechnet gehen die Experten von zehn Milliarden Euro mehr aus als zuletzt angenommen.