Kommentar Russlands letzte Chance

Russische Oligarchen können weiter in Europas Metropolen shoppen oder ihre Millionen anlegen. Einreiseverbote und Kontosperren gegen Top-Offizielle aus Moskau hat die EU nicht beschlossen. Noch nicht. Zunächst bleibt es beim erwarteten Stopp der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie das neue Grundlagenabkommen über Wirtschafts- und Energiefragen mit Russland. Das klingt für viele zu weich – aber Moskau bekommt eine letzte Chance, sich zu bewegen.

Russische Oligarchen können weiter in Europas Metropolen shoppen oder ihre Millionen anlegen. Einreiseverbote und Kontosperren gegen Top-Offizielle aus Moskau hat die EU nicht beschlossen. Noch nicht. Zunächst bleibt es beim erwarteten Stopp der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie das neue Grundlagenabkommen über Wirtschafts- und Energiefragen mit Russland. Das klingt für viele zu weich — aber Moskau bekommt eine letzte Chance, sich zu bewegen.

Es geht darum, die richtige Mischung zwischen, Druck und Dialog zu wahren. Denn eine militärische Lösung des Konflikts ist nicht wirklich eine Option. Eine Lösung gibt es nur mit Russland. Klar ist aber auch: Rechtsbruch muss Folgen haben. Deshalb hat die EU angekündigt, das Referendum über die Autonomie der Krim nicht anzuerkennen.

Vor allem kommt es nun darauf an, dass die EU die Ukraine stabilisieren hilft. Dazu gehört eine Rettung vor dem Staatsbankrott. Europa muss beweisen, dass es jene, die für Freiheit und Demokratie kämpfen, nicht im Stich lässt.

(RP)
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