Herzstück im Konjunkturpaket Die Mehrwertsteuer wird zum Spielball

Meinung | Berlin · Wenn sich Spitzenpolitiker etwas in die Hand versprechen, ist das meistens nicht viel wert. Das müsste eigentlich auch Finanzminister Olaf Scholz nach 30 Jahren in der Politik wissen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (Archiv).

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (Archiv).

Foto: dpa/John Macdougall

Laut Scholz haben sich die Koalitionsspitzen am Mittwochabend geschworen, die Kostenpflichtiger Inhalt Mehrwertsteuer wirklich nur befristet bis zum 31. Dezember auf 16 Prozent abzusenken. Doch kaum zwölf Stunden später kann sich CSU-Chef Markus Söder vorstellen, dass der geringere Steuersatz auch über das Jahresende hinaus beibehalten wird.