Kommentar zum Fall Sebastian Edathy: Rolle der Staatsanwälte gehört auf den Prüfstand

Kommentar zum Fall Edathy : Die Rolle der Staatsanwälte gehört auf den Prüfstand

Ist es zu hoch gegriffen, im Zusammenhang mit dem Fall Edathy von einer "Staatskrise" zu sprechen? Das Stolpern eines SPD-Abgeordneten über seine heimliche Neigung, Geld für die Betrachtung nackter Knaben auszugeben, rechtfertigt das nicht. Und auch der Sturz eines Ministers über das Offenbaren von Dienstgeheimnissen zur selbstlosen Stabilisierung eines potenziellen Regierungspartners macht den Vorgang allenfalls zu einer Koalitionskrise. Dennoch wächst das Gefühl, dass ein politisches System in der Krise steckt, in dem Staatsanwälte mit Vorwürfen im Bobbycar-Format wichtigste Stützen des Staates abschießen und vor Millionenpublikum intime Details über Verdächtige präsentieren, die nicht einmal Beschuldigte sind, geschweige denn Angeklagte oder gar Verurteilte.

Da ist etwas erkennbar aus dem Lot geraten. Und das beliebte Selbstbild der Staatsanwaltschaft als neutralste Behörde des Staates hat hässliche Kratzer bekommen. Sie soll belastende und entlastende Aspekte zusammentragen und die Auswertung dessen unabhängigen Gerichten überlassen — aber nur dann, wenn sie die Schuld des Angeklagten für nachweisbar hält. Dazu gehört natürlich die selbstkritische Prüfung ihres Materials — und der Verzicht auf eine Anklage, wenn es eben nicht "reicht". Die stand im Fall Wulff bereits auf wackligem Grund, wie das Angebot bewies, das Verfahren gegen ein indirektes Schuldanerkenntnis in Form einer Geldstrafe einzustellen. Tatsächlich bekleckert sich die Anklagebehörde derzeit nicht mit Ruhm bei dem Versuch, dem ehemaligen Staatsoberhaupt nachzuweisen, für ein paar Speisen und Getränke und ein unbemerktes Upgrade im Hotel durch einen auch noch befreundeten Filmproduzenten käuflich gewesen zu sein.

Und auch im Vorgehen gegen Sebastian Edathy stellen sich neue Fragen: Wie naiv muss ein Staatsanwalt sein, wenn er sich über das mögliche Verschwinden von etwaigen Beweisstücken wundert, nachdem er drei Monate verstreichen ließ zwischen der Frage eines Anwaltes, ob gegen seinen Mandanten etwas vorliegt und der Durchsuchung von dessen Räumlichkeiten? Und warum braucht er neun Tage, um nach der Entscheidung über die Aufnahme von Ermittlungen gegen einen Abgeordneten das dem Bundestagspräsidenten auch wie vorgeschrieben mitzuteilen? Ganz zu schweigen von dem langen und suspekten Weg, den dieses Schreiben dann nahm.

Erschwerend kommt hinzu, dass mit der sinkenden Hemmschwelle der Staatsanwaltschaft, öffentlichen Vorverurteilungen Vorschub zu leisten, sich die Dimension von möglichen Rücktrittsgründen gleichermaßen miniaturisiert hat. Wulff hat durch krasse Fehler im Umgang mit der Affäre um Haus- und Ferienfinanzierung Rücktrittsrufe selbst ständig neu provoziert. Aber den Anlass für den Sturz des Staatsoberhauptes lieferte die Staatsanwaltschaft mit der Aufnahme offizieller Ermittlungen. Wenn sich diese nun als grundlos erweisen sollten, stellt sich auch die Frage nach der Taktung der Staatsorgane. Und sie wird ergänzt um den Blick auf die öffentliche Präsentation von staatsanwaltschaftlichen Eindrücken aus dem privaten Leben eines Abgeordneten.

Wenn es nun Anlass gibt, das Agieren aller Beteiligten auf den Prüfstand zu stellen, dann gehört die Rolle der Staatsanwälte dazu. Und zwar weit über den Fall Edathy hinaus.

(csi)
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