Kommentar zum Trump-Juncker-Deal Juncker ohne Mandat
Düsseldorf · Der Kommission-Präsident lässt sich feiern als Mann, der schaffte, woran Merkel und Macron gescheitert waren. Doch sein Deal mit Trump ist wenig wert. Juncker hat Zusagen gemacht, für die er kein Mandat hat und die Frankreich erzürnen.
Die Börsen feiern und Jean-Claude Juncker weiß gar nicht , wie ihm geschieht: Vor kurzem noch hatte sich der Präsident der EU-Kommission mit einem vermeintlichen Ischias-Anfall zum Gespött gemacht. Nun lässt er sich als Mann feiern, der Trump einen Handels-Deal abhandelte, woran zuvor Merkel und Macron gescheitert waren. Gewiss ist es ein Fortschritte, dass Europa und USA verbal abrüsten und ihren Streit am Verhandlungstisch statt per Zoll-Krieg lösen wollen. Doch von einer stabilen Lösung ist man weit entfernt. Die USA haben die Androhung von Autozöllen nicht vom Tisch genommen, sondern nur ausgesetzt. Und Juncker hat Zusagen gemacht, für die er kein Mandat hat: Er kann weder ein EU-Land noch ein Unternehmen zwingen, mehr Soja und Flüssiggas aus den USA zu kaufen.
Zugleich zeigen Junckers Zusagen, für wen er Politik macht: vor allem für die deutsche Autoindustrie. Die französischen Bauern halten nichts von einer Soja-Schwemme und Gas-Importeure wie Uniper nichts von einer Flüssiggas-Offensive made in USA. Das erklärt auch, warum Frankreich anders als Trump nicht von einem „großen Tag“ sprechen will, sondern erhebliche Zweifel an der Vereinbarung anmeldet. Junckers Versprechen sind wirtschaftlich zweifelhaft und politisch noch nicht mal in Europa durchgesetzt. Da werden Juncker und Merkel in der EU noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.
Zudem weiß die Welt nach eineinhalb Jahren Trump, was sie von seinen Zusagen zu halten hat. Am Donnerstag sprach der US-Präsident von „großer Wärme“ zwischen beiden Seiten, vor zehn Tagen hatte er die EU noch einen Gegner genannt. Auch da ist er wechselhaft wie ein kleines Kind.
Kurzum: Der Handelskrieg ist nicht gebannt, Juncker hat allenfalls gute Stimmung in Washington gemacht. Die eigentliche Arbeit fängt jetzt erst an.
