Vorbereitungen laut Riester weitgehend abgeschlossen Kombilohn: Mainzer Modell schon ab Mitte März bundesweit
Berlin (rpo). Bis Mitte März soll die bundesweite Ausdehnung des Mainzer Kombilohn-Modells für Langzeitarbeitslose umgesetzt sein. Sozialhilfemempfänger können bei Annahme eines gering bezahlten Jobs mit Zuschüssen rechnen.
Dieses Datum nannte Arbeitsminister Walter Riester am Donnerstag, zwei Wochen nach der Einigung der Koalition auf das Modell.
Es verspricht Sozialhilfeempfängern bei Annahme eines gering bezahlten Jobs Zuschüsse zu den Sozialbeiträgen und zum Kindergeld. Bei der Ausdehnung des bisher auf Rheinland-Pfalz beschränkten Modells seien einige Vorschriften verändert und vereinfacht worden, sagte Riester. Damit solle der bisher mäßige Erfolg beflügelt werden.
"Es wird spannend sein, was sich daraus entwickelt", meinte der SPD-Politiker. Prognosen von bis zu 100.000 neuen Beschäftigungsverhältnissen halte er aber nach wie vor für zu hoch. Die Möglichkeit, bezuschusste Jobs anzunehmen, läuft laut Riester zunächst bis Ende 2003. Der Bund verzichte auf eine finanzielle Beteiligung der Länder, um langwierige Vorverhandlungen zu vermeiden.
Eine besondere Einkommensprüfung der Bewerber sei jetzt gestrichen worden, weil bei Sozialhilfeempfängern keine großen Rücklagen zu vermuten seien. Die Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen und zum Kindergeld, die mit der Höhe des Einkommens bis zu einer Obergrenze von etwa 820 Euro abnehmen, werden als Pauschalen gezahlt.
Diese Zuschüsse werden laut Riester nicht von der Sozialhilfe abgezogen, die Betroffene trotz Jobs zum Beispiel für Kinder ergänzend bekommen. Die Arbeitgeber können auch für die bereits bezuschussten Jobs Eingliederungshilfe zur Einarbeitung bekommen - als zusätzlichen Anreiz zur Schaffung solcher Niedriglohnjobs, wie Riester sagte.
Die Vorbereitungen auf Bundesebene, die keine Gesetzesänderungen erforderten, seien weitgehend abgeschlossen, sagte der Minister. In etwa fünf bis sechs Wochen sollten auch die Arbeitsämter bereit zur Vermittlung nach dem Modell sein. Riester warnte trotz des öffentlichen Drucks und steigender Arbeitslosigkeit erneut vor zu hohen Erwartungen an die Arbeitsmarktpolitik im Wahljahr. Diese werde "überfrachtet mit Forderungen, die sie nicht leisten kann", meinte der Minister. Der Abbau der Erwerbslosenzahl hänge wesentlich mit dem Wirtschaftswachstum und mit Rahmenbedingungen wie der Senkung der Lohnnebenkosten zusammen.
