Kolumne „Wir in NRW“ Sehr viele Zufälle im Fall Amad A.
Düsseldorf · Der Justiz-Skandal ist noch nicht ausgestanden – auch nicht für den Minister. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat gute Chancen, ein Corona-Gewinner zu werden. Im Landtag laufen zwei Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (Pua) weiter, die immer wieder einmal ein Schlaglicht auf ihn und sein Ressort werfen.
Aber die Öffentlichkeit nimmt davon kaum Notiz. Der eine beschäftigt sich mit der Hacker-Affäre im Privathaus der früheren Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU). Sie verdächtigte Hacker, ihren Fernseher durcheinandergebracht zu haben. Es war aber nur die ältere Verwandtschaft. Was die Sache für Biesenbach brisant macht, ist der Verdacht, er könne die Staatsanwaltschaft zur Fortführung der Ermittlungen angehalten haben, obwohl die Ursache längst feststand. Bewiesen wurde das bisher nicht.
Der zweite Pua beschäftigt sich mit dem Fall des Syrers Amad A., der wegen einer Verwechslung fälschlich in Haft saß und am Ende in seiner Zelle verbrannte. Die Umstände sind noch nicht geklärt. Vorige Woche aber förderte der Untersuchungsausschuss eine Information zutage, die von allergrößter Bedeutung sein könnte. Eine Braunschweiger Staatsanwältin soll die Polizei schon zu einem frühen Zeitpunkt darauf aufmerksam gemacht haben, dass in Kleve der Falsche in Haft saß. Belegen kann sie dies mit einem internen Vermerk, den sie nach dem Gespräch anfertigte. Der Polizist aber, mit dem sie telefonierte, soll diesen Hinweis ignoriert haben. Damit häufen sich die Merkwürdigkeiten: Ein Weißer wird mit einem Schwarzafrikaner verwechselt. Es werden Personendaten verschmolzen, die nichts miteinander zu tun haben. Als der Fehler bemerkt wird, hinterfragt niemand die Inhaftierung von Amad A. Und nun auch noch die Panne mit der Staatsanwältin. Es bleibt spannend im Pua – und für Biesenbach.
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