Kolumne „Hier in NRW“ Überraschender Sinneswandel
Düsseldorf · FDP-Politiker Höne feiert sich für Klimapolitik, die er vor sechs Jahren scharf kritisierte.
Mittwoch wollen CDU und FDP im Plenum des Landtages über Klimaschutz sprechen. „Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen: erfolgreichen Kurs fortsetzen, neue Ziele definieren“, ist ihr Antrag überschrieben, in dem die Regierungsparteien genussvoll Berichte zitieren, nach denen NRW bis Ende 2020 sein selbst gestecktes CO2-Minderungsziel von 25 Prozent nicht nur erreichen, sondern um drei Prozentpunkte übertreffen wird. „Der Ländervergleich zeigt, dass sich unser Land auf dem Weg zur Erreichung dieser Ziele auf einem erfolgreicheren Kurs befindet als andere. Dieser Kurs muss deshalb weiterverfolgt werden“, heißt es in dem Antrag, den für die FDP unter anderem deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Henning Höne, unterschrieben hat.
Das überrascht insofern, als derselbe Höne gegen dieselben Ziele vor wenigen Jahren noch gewettert hat. Anfang 2013 boxte die damals rot-grüne Landesregierung das erste deutsche Klimaschutzgesetz durch den Landtag. Als eine der Zielgrößen schrieb der damalige NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) nämlich genau jene Minderung der Treibhausgasemissionen von mindestens 25 Prozent bis 2020 in das Gesetz. Und was sagte Höne damals dazu? „Dieses Gesetz hilft der Umwelt nicht. Es hilft nicht, weil Verschmutzungen eben nicht an den Grenzen Nordrhein-Wetfalens haltmachen.“ Auch Vertreter der CDU sahen in Remmels Klimaschutzgesetz damals ein Risiko.
Es kommt vor, dass Politiker in der Opposition noch kritisieren, was sie später als Regierung anstreben. Aber es wäre ein Zeichen von Größe, wenn die Kritiker von damals ihren Sinneswandel wenigstens mit einer kleinen Reverenz an den damaligen Umweltminister versehen würden: So schlecht war Remmels Klimaschutzgesetz ja offenbar nicht.
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