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Tagebuch des Alt-Kanzlers ist da: Kohl: "Merkel und Schäuble wollten Bruch mit mir"

Tagebuch des Alt-Kanzlers ist da : Kohl: "Merkel und Schäuble wollten Bruch mit mir"

Berlin (dpa). Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl hat einstige Freunde und enge Weggefährten kritisiert, ihn in der CDU- Spendenaffäre allein gelassen zu haben. In seinem "Tagebuch", das am Wochenende auszugsweise veröffentlicht wurde, wehrte er sich erneut gegen Vorwürfe der Bestechlichkeit. Seinen Nachfolgern im Amt als CDU-Chef, Wolfgang Schäuble und Angela Merkel, warf er vor, bewusst den Bruch mit ihm provoziert zu haben. Merkel und andere CDU- Spitzenpolitiker reagierten gelassen auf die Vorwürfe.

Besonders scharf ging Kohl mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf ins Gericht, der während der Affäre seine "Rachegefühle" ihm gegenüber nur schwer habe verbergen können. Biedenkopf empfinde es als eine Schande, dass er nicht selbst Bundeskanzler geworden sei.

Das Werk "Helmut Kohl - Mein Tagebuch 1998-2000" erscheint im Droemer-Verlag und wurde von der "Welt am Sonntag" und der Tageszeitung "Die Welt" (Montag) auszugsweise veröffentlicht. Es soll an diesem Freitag im Handel sein.

Kohl beschuldigt Schäuble und Merkel, sie hätten Ende 1999 "ein abgesprochenes Spiel mit verteilten Rollen" inszeniert. Merkel sagte vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Stuttgart am Sonntag: "Es ist Helmut Kohls gutes Recht, seine Sicht der Dinge darzustellen." Schäuble hatte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" jeden Kommentar abgelehnt.

Am Wochenende wurde bekannt, dass die Bonner Staatsanwaltschaft die parlamentarische Immunität von Kohl aus formalen Gründen erneut aufheben lassen will. Dies bezieht sich auf Fraktionsgelder in Höhe von 1,1 Millionen Mark, die auf Schwarzgeldkonten der Bundes-CDU aufgetaucht waren. Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens sei für seine Frau und seine Kinder "ein Schock" gewesen, schreibt Kohl.

"Einst gefeiert, jetzt gejagt von den politischen Gegnern, von Teilen der Medien, den parteiinternen Kritikern, zum Teil sogar von ehemaligen Freunden" - so beschreibt der Alt-Kanzler sein Befinden in den vergangenen zwölf Monaten.

Erstmals schildert er auch präzise, wie es in einem Telefongespräch am ersten Weihnachtsfeiertag 1999 zum Bruch mit Schäuble kam: "Das Gespräch hat mir klar gemacht, was ich bisher nicht glauben wollte: Dass Wolfgang Schäuble den endgültigen Bruch, dass er die Trennung von mir will."

Als für ihn unverständlich bezeichnete er einen Merkel-Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", in dem diese die CDU zur "Abnabelung" von Kohl aufgefordert hatte. Er frage sich, welche Motive sie bewogen habe, "mit solcher Härte die schonungslose Aufklärung zu betreiben und ... den bedingungslosen Bruch mit mir zu wollen". Merkel meinte jetzt, sie habe schon damals gewusst, dass dieser Zeitungs-Beitrag schwierig sei.

Die Aufzeichnungen Kohls spielten auch am Vorabend des kleinen CDU-Parteitags in Stuttgart eine Rolle. CDU-Vize Christian Wulff meinte, Kohls Tagebuch werde zur Versachlichung der Debatte beitragen. Das CDU-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller, sagte, jeder habe das Recht, seine Meinung zu äußern, aber nicht jeder müsse sie teilen.

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CSU-Generalsekretär Thomas Goppel betonte in der "Welt", in Kohls Tagebuch komme "eine tief verletzte Seele zum Ausdruck". Gleichzeitig bedauerte er, dass der Ex-Kanzler bei seinem Nein zur zusätzlichen Aufklärung der Affäre bleibe. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der CDU-Spendenaffäre, Volker Neumann (SPD), sagte der Tageszeitung, Kohl wolle sich in einer "Opferrolle" einrichten. Kohl muss im Januar kommenden Jahres zum zweiten Mal vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.

Von der Millionenspende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber - eine der Schlüsselfiguren im CDU-Spendenskandal - an den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep hätten weder er noch Schäuble etwas gewusst, schreibt Kohl. An den Namen Schreiber erinnere er sich nur im Zusammenhang mit einer 100 000-Mark-Spende an Schäuble, die dieser 1994 erhalten habe. Erst drei Jahre später sei er von Schäuble oder Kieps Nachfolgerin im Amt des Schatzmeisters, Brigitte Baumeister, darüber informiert worden. Seinerzeit sei er "sehr betroffen" gewesen, dass Schäuble ihm nichts gesagt habe.

Kohl macht ferner erneut deutlich, dass weder er noch die von ihm geführten Bundesregierungen käuflich gewesen seien. Die Lieferung von Spürpanzern an Saudi-Arabien 1991 - darum geht es unter anderem in dem Untersuchungsausschuss - sei ausschließlich aus außen- und sicherheitspolitischen Gründen erfolgt.

(RPO Archiv)