Ziel: 15.000 Unterschriften Koch startet Unterschriften- kampagne gegen Ökosteuer

Wiesbaden (AP). Die CDU hat am Freitag in Wiesbaden ihre bundesweite Kampagne gegen die Ökosteuer gestartet. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte, die umstrittene Abgabe sei eine Belastung für alle Bürger. Angesichts des dramatischen Anstiegs der Preise für Benzin, Diesel und Heizöl müsse der Staat handeln. Koch sagte, Bundesfinanzminister Hans Eichel könne die finanziellen Ausfälle, die bei einem Verzicht auf die Ökosteuer entstehen würden, durch andere Einnahmen ausgleichen. Innerhalb von zwei Stunden trugen sich rund 600 Menschen in die bereit liegenden Unterschriftenlisten ein.

Koch musste seinen Auftritt auf dem Wiesbadener Mauritiusplatz bereits nach kurzer Zeit beenden, weil mehrere hundert Schüler gegen die Bildungspolitik der CDU/FDP-Landesregierung demonstrierten und den Regierungschef mit Pfiffen, Buhrufen und Rufen wie "Lügner, Lügner" bedachten. Von den Schülern verfolgt, verließ Koch die Innenstadt fluchtartig in seinem Dienstwagen. Die Grünen-Fraktion im hessischen Landtag und die hessischen Jusos demonstrierten zeitgleich gegen die Ökosteuerkampagne der CDU. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Armin Klein, warf den Grünen vor, die Schüler gegen Koch aufgehetzt zu haben.

Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir warf der Union dumpfe Stimmungsmache vor. Die Unterschriftenaktion Kochs habe einzig und allein den Zweck, vom hessischen CDU-Finanzskandal abzulenken. Zahlreiche Vertreter der CDU bis hin zur Vorsitzenden Angela Merkel hätten in der Vergangenheit eine Ökosteuer befürwortet. Mit ihrer Kampagne gegen die Abgabe wollten sie dies nun vergessen machen. Der hessische SPD-Landesgeschäftsführer Jürgen Walter warf Koch vor, er sammele Unterschriften für höhere Rentenbeiträge.

Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) erklärte dagegen, die Ökosteuer entpuppe sich bei näherer Betrachtung als staatliche Finanzierungsquelle zum Stopfen von Haushaltslöchern. Die Bundesregierung nehme mehr Geld ein, als sie zur Absenkung des Rentenbeitrags auf 19,3 Prozent ausgebe. Weimar kritisierte auch, dass ein umweltfeindlicher Energieträger wie die Braunkohle von der Abgabe ausgespart sei: "Bei der Ökosteuer gilt null Öko und viel Steuer."

(RPO Archiv)