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Analyse: Koalitionsvertrag zulasten der Jungen

Analyse : Koalitionsvertrag zulasten der Jungen

Union und SPD wollen für bessere Renten und Pflegeleistungen massiv Geld ausgeben. Dagegen fallen die Mehrausgaben für Jüngere bescheiden aus. Kritiker sehen im Koalitionsvertrag die Generationengerechtigkeit verletzt.

Angela Merkel hat sich sorgfältig vorbereitet auf diesen kleinen CDU-Parteitag gestern in Berlin, der ihren dritten Koalitionsvertrag absegnen soll. Detailliert kontert sie die Kritik der Jüngeren, die zuvor vor allem die geplante Aufweichung der Rente mit 67 und die Erhöhung der Mütterrenten angeprangert hatten. Es stimme nicht, dass der Vertrag zu wenig für jüngere Menschen enthalte, sagt die CDU-Vorsitzende. Union und SPD hätten neben besseren Renten- und Pflegeleistungen auch Mehrausgaben für Schulen, Hochschulen, Forschung und Verkehr beschlossen. "Ich glaube, der Kompromiss, den wir gefunden haben, ist tragbar", sagt die Kanzlerin.

Das beurteilen namhafte Experten allerdings völlig anders: Sie sehen in der Koalitionsvereinbarung eine eklatante Schieflage zu Ungunsten der Jüngeren. Im Verteilungskampf um milliardenschwere Mehrausgaben hätten klar die Älteren gewonnen. Schlimmer noch: Die jüngere Generation werde für die Jahr für Jahr steigenden Mehrausgaben der Renten- und Pflegeversicherung immer höhere Beiträge bezahlen müssen. Der Freiburger Rentenexperte Bernd Raffelhüschen hält einen Anstieg des Rentenbeitrags von derzeit 18,3 auf 28 Prozent bis 2040 für realistisch.

"Dieser Koalitionsvertrag ist ein Vertrag für die ältere Bevölkerung. Die Rentenbeitragssenkung für die Jüngeren wurde abgeblasen, und die Wohltaten gehen an die Älteren", sagt der Münchner Rentenexperte Axel Börsch-Supan. "Und wenn es in späteren Jahren wieder eng wird mit der Finanzierung der höheren Renten, werden diese Wohltaten wieder abgeblasen, aber die Beiträge für die dann jüngere Generation werden dennoch steigen müssen." Auch Raffelhüschen sagt: "Dieser Koalitionsvertrag ist ganz klar ein Vertrag zu Lasten zukünftiger Generationen. Er ist ungerecht und rückschrittlich."

Ralph Bruegelmann vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft geht noch weiter: Er sieht das Verursacherprinzip verletzt, denn für den Erwerbstätigenrückgang und die geringen Geburtenzahlen der Vergangenheit seien maßgeblich die Älteren verantwortlich. "Doch die Last des demografischen Wandels bürdet die Koalition nun einfach den jüngeren und künftigen Generationen auf, die für die Alterung der Gesellschaft gar nicht viel können."

23 Milliarden Euro veranschlagen Union und SPD für die Mehrausgaben aus dem Bundeshaushalt bis 2017. Hinzu kommen neue Leistungen aus der Sozialversicherung von bis zu 100 Milliarden Euro ab 2014.

Diese zusätzlichen Leistungen plant Schwarz-Rot für die Älteren: Den stärksten Akzent setzen Union und SPD im Koalitionsvertrag bei den Renten. Experte Börsch-Supan beziffert die Kosten der Rentenpläne auf mindestens 65 Milliarden Euro allein in den kommenden vier Jahren, Raffelhüschen kommt bis zum Jahr 2100 sogar auf etwa 700 Milliarden Euro. Größter Einzelposten dabei ist die Aufstockung der Renten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Deren Bruttorente soll ab Mitte 2014 in Westdeutschland pro Anrechnungsjahr und Kind um 28 Euro monatlich, im Osten um 25 Euro steigen. Dadurch wird die Rentenversicherung um jährlich 6,6 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Bis 2018 werden für die höheren Mütterrenten laut Rentenversicherung Mehrausgaben von 30 Milliarden Euro anfallen.

Besonders teuer wird für die Rentenversicherung mittelfristig auch die Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 bei 45 Versicherungsjahren. Die Koalition rechnet hierfür bis 2030 mit jährlichen Mehrausgaben von insgesamt 4,4 Milliarden, Rentenexperte Börsch-Supan hält sogar das Dreifache dieser Summe für realistisch. Die Rente für Erwerbsgeminderte soll aufgestockt werden, hier schlagen voraussichtlich zwei Milliarden Euro bis 2017 zusätzlich zu Buche. Spätestens 2017 will die große Koalition zudem eine Lebensleistungsrente für Geringverdiener einführen, deren Kosten bei voller Jahreswirkung auf drei Milliarden Euro geschätzt werden. Eine Gruppe von 52 jungen CDU-Politikern kritisierte diese Beschlüsse in einem gemeinsamen Papier. "Das vereinbarte Rentenpaket inklusive der abschlagsfreien Rente mit 63 könnte die Erfolge der Rentenpolitik der letzten 15 Jahre gefährden ", heißt es darin.

In der Pflegeversicherung verschafft sich die Koalition zunächst finanziellen Spielraum, indem sie den Pflegebeitragssatz für die Erwerbstätigen um insgesamt 0,5 Prozentpunkte anhebt. Die Pflegeleistungen sollen bis 2017 um fünf Milliarden Euro ausgeweitet werden. Schwarz-Rot will mehr Pflegekräfte finanzieren, die Leistungen für Demenzkranke ausweiten, ein Pflegekrankengeld für Angehörige einführen.

Diese zusätzlichen Leistungen plant Schwarz-Rot für die Jüngeren: Die jährlichen Mehrausgaben für die jüngere Generation machen — gemessen an Börsch-Supans Schätzung für die Mehrbelastung der Rentenkasse von bis zu 65 Milliarden Euro bis 2017 — nur etwa ein Zehntel der Wohltaten für Ältere aus. Der Bund soll die Länder um sechs Milliarden Euro bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen entlasten. Zudem will der Bund für die außeruniversitäre Forschung mehr ausgeben — wie viel genau lässt der Koalitionsvertrag offen. Für den Erhalt der Infrastruktur, die Jüngere und Ältere gleichermaßen nutzen, will der Bund bis 2017 insgesamt fünf Milliarden mehr ausgeben.

Außerdem enthält der Vertrag eine Reihe von angekündigten Maßnahmen nicht, von denen jüngere Generationen profitiert hätten: Union und SPD sehen etwa von der Aufstockung des Bafögs ebenso ab wie von der Erhöhung des Kinderfreibetrags und sie bekämpfen auch die heimlichen Steuererhöhungen nicht. Steuerzahler werden so bis 2017 um insgesamt acht Milliarden Euro zusätzlich belastet.

Dass der Koalitionsvertrag zulasten der Jüngeren geht, meint auch die Mehrheit der Bürger: Im ZDF-"Politbarometer" erklärten 48 Prozent der Befragten, der Vertrag belaste einseitig die Jüngeren, nur 37 Prozent verneinten.

(mar)