Berlin/Washington Koalitionspolitiker fordern Spionage gegen die USA
Berlin/Washington · Nach dem faktischen Scheitern eines Anti-Spionage-Abkommens mit den USA wollen Koalitionspolitiker die Befugnisse der deutschen Geheimdienste erweitern. So sollen die Behörden die Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes NSA auf deutschem Boden enttarnen, wie Innenexperten von Union und SPD gestern forderten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verwies bei einem Besuch in Washington auf unterschiedliche Ansichten zum Verhältnis von Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre.
"Und wenn es diese unterschiedlichen Bewertungen gibt, dann nützt es nichts, jetzt schlicht und einfach in Verhandlungen über ein Abkommen einzutreten", sagte er. Es werde deshalb kein No-Spy-Abkommen geben. Steinmeier und US-Außenminister John Kerry kündigten aber neue Gespräche über einen besseren Schutz der Privatsphäre an.
