Koalition: "Wulff bei Sarrazin ungeschickt"

Koalition: "Wulff bei Sarrazin ungeschickt"

In der Koalition macht sich Verwunderung über das Vorgehen des Bundespräsidenten bei der Entlassung von Thilo Sarrazin als Bundesbank-Vorstand breit. Die Opposition reagiert empört darauf, dass das Präsidialamt die Teilnahme an einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses verweigerte.

Bundespräsident Christian Wulff hat in der Bewältigung der "Affäre Sarrazin" bislang keine glückliche Figur gemacht. Dieser Eindruck verfestigt sich nicht nur in der Opposition, die gestern Abend bei einer von der SPD beantragten Sondersitzung des Haushaltsausschusses das Fehlen eines Vertreters des Präsidialamtes bemängelte. "Der Bundespräsident hat sich in der Sarrazin-Sache sehr ungeschickt verhalten", erfuhr unsere Zeitung aus Kreisen der schwarz-gelben Koalition. "Er hat offenbar noch nicht nachvollzogen, dass er jetzt Bundespräsident und nicht mehr Ministerpräsident ist", hieß es in den Koalitionskreisen. Dies sei "die allgemeine Einschätzung" bei Union und FDP.

Nach außen hin unternehmen die Koalitionäre aber alles, um Wulff vor zusätzlichem Erklärungsdruck zu schützen. So gingen die Haushaltspolitiker von CDU, CSU und FDP bei der gestrigen Sondersitzung auf die Kollegen von der Opposition los. Diese habe lediglich eine "Showveranstaltung" haben wollen.

Die SPD hatte zu der Sitzung die Teilnahme sowohl des Bundeskanzleramtes als auch des Bundespräsidialamtes beantragt, um aus berufenem Mund die Abläufe bei der Abberufung des umstrittenen SPD-Politikers aus dem Vorstand der Bundesbank nachverfolgen zu können. Empört nahm die Opposition zur Kenntnis, dass sowohl das Kanzleramt als auch das Präsidialamt der Bitte nicht folgten.

Wulffs Staatssekretär Lothar Hagebölling habe sich öffentlich geäußert, da könne er auch dem Parlament Rede und Antwort stehen, kritisierte die SPD. Für das Bundesfinanzministerium erklärte Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) in der Sitzung, dass die Bundesregierung an den Gesprächen über die Ablösung Sarrazins nicht beteiligt gewesen sei. Die gesetzlich vorgegebene Einschaltung der Regierung beziehe sich nur auf Anstellungsverträge, nicht auf Auflösungsverträge.

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Nach einer Darstellung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hat das Bundespräsidialamt die Bedingungen für die Entlassung Sarrazins der Bundesbank regelrecht diktiert. Am Mittwoch vergangener Woche habe sich Sarrazin-Anwalt Stefan Eiden mit Wulffs Staatssekretär Hagebölling im Bundespräsidialamt getroffen und von 17.30 bis 21 Uhr über die Bedingungen eines freiwilligen Rückzugs Sarrazins verhandelt. Anwesend seien noch zwei weitere Juristen des Bundespräsidialamtes gewesen, aber kein Vertreter der Bundesbank.

Am Ende seien sich beide Seiten über das Verfahren und die Details einig gewesen: Die Bundesbank werde den Vorwurf, Sarrazin habe Ausländer diskriminiert, zurücknehmen, auch den Antrag auf Entlassung Sarrazins nicht mehr aufrecht erhalten und auch den Anspruch auf eine ungekürzte Pension bestätigen. Selbst der Pressetext, den die Bundesbank als Erklärung veröffentlichen sollte, sei in dieser Sitzung in wesentlichen Teilen diktiert worden.

Bei einem zweiten Treffen am folgenden Tag sei ein Vertreter der Bundesbank hinzugestoßen. Dabei sei der Pressetext in einem Punkt geändert, die anderen Punkte der Vereinbarung aber unverändert akzeptiert worden. Zu diesen Medienberichten wollten Präsidialamt und Bundesbank nicht inhaltlich Stellung nehmen. Hagebölling unterstrich, dass das Bundespräsidialamt eine "Rolle als Mediator wahrgenommen" habe. Die zwischen Bundesbank und Sarrazin erzielte Einigung habe den Willen beider Verhandlungspartner widergespiegelt. Die Bundesbank erklärte, sie danke "dem Bundespräsidialamt für seine Vermittlung im Vorfeld der Regelung".

Die Opposition will nun externe Sachverständige hören und sich durch Anfragen weiter aufklären.

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