Berlin: Koalition wirbt in der EU für schärfere Asylpolitik

Berlin : Koalition wirbt in der EU für schärfere Asylpolitik

Angesichts einer stark steigenden Zahl von Asyl-Anfragen aus Serbien und Mazedonien will Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) künftig weniger Bargeld für Asylbewerber auszahlen und eine schnellere Entscheidung über Asylanträge herbeiführen. Außerdem soll die Visumfreiheit für Serben und Mazedonier ausgesetzt werden. Dafür warb die Bundesregierung gestern beim Treffen der Innenminister der Europäischen Union in Luxemburg.

Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) sprach von "massivem Asylmissbrauch". Seit 2009 benötigen Besitzer eines Passes aus Serbien und Mazedonien kein Visum mehr. Im September beantragten knapp 2500 Menschen aus der Region Asyl in Deutschland, doppelt so viele wie im Vormonat. Zumeist handelt es sich um Roma. Sie gelten als Wirtschaftsflüchtlinge, nicht als politisch Verfolgte.

Die Opposition kritisierte die Regierung scharf. Der SPD-Politiker Rüdiger Veit warf dem Innenminister vor, "Wahlkampf auf dem Rücken von Asylbewerbern" zu machen. Die Organisation Pro Asyl bezeichnete Friedrichs Vorstoß als verfassungswidrig, weil er Roma diskriminiere.

(brö)
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