München Koalition will mehr Flüchtlinge abschieben
München · Die Bundeskanzlerin hält eine "nationale Kraftanstrengung Rückführung" für notwendig.
Union und SPD wollen abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Gestern berieten die Spitzen der Koalition über eine "nationale Kraftanstrengung Rückführung", wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte. Dazu hatten Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) bereits im Januar einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Ihm zufolge sollen unter anderem die Gründe für Abschiebehaft ausgeweitet und die Fußfessel für Gefährder erlaubt werden. Der Plan wurde weitgehend angenommen, wie unsere Redaktion aus Regierungskreisen erfuhr. Demnach sollen Flüchtlinge, die bei der Feststellung ihrer Identität nicht mitwirken, mit einer "erweiterten Residenzpflicht" belegt werden. Der Ausreisegewahrsam soll auf zehn Tage verlängert werden. Zudem soll es ein Aktionsprogramm gegen islamistischen Extremismus geben.
Der nächste Koalitionsausschuss ist für den 7. März geplant. An ihm sollen auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz teilnehmen. An dem Treffen gestern in München nahmen neben Merkel und den Fachministern auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), CSU-Chef Horst Seehofer sowie Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) teil. Die Runde bereitete auch ein Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag vor, bei dem ein Konzept für schnellere Abschiebung beschlossen werden soll.
Die steigende Zahl entschiedener Asylanträge erhöht den Handlungsdruck. 40 Prozent der Anträge werden abgelehnt, das steht für Hunderttausende Flüchtlinge, die keine Bleibeperspektive mehr haben. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wird die Zahl der rückkehrpflichtigen Flüchtlinge bis Jahresende auf rund 485.000 Personen steigen. "Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss unser Land auch verlassen. Nur wenn wir unsere Regeln durchsetzen, werden wir die Akzeptanz für Zuwanderung dauerhaft erhalten", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas.
De Maizière arbeitet zudem an einem Konzept eines "gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückführungen und Rückkehr", das von Bund und Ländern betrieben werden soll. Unterdessen relativierte Oppermann seinen umstrittenen Vorschlag, im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge nach Nordafrika zurückzubringen. Er räumte ein, derzeit könne man keine Flüchtlinge nach Libyen zurückbringen.
