Koalition will Einigung bei Gemeindefinanzen

Koalition will Einigung bei Gemeindefinanzen

Union und FDP wollen im heute tagenden Koalitionsausschuss einen Durchbruch bei der Neuordnung der Gemeindefinanzen erreichen. Das erklärte ein CDU-Regierungsmitglied gestern unserer Zeitung. Ein von den Kommunen erhobener Zuschlag auf die Einkommensteuer sei weiterhin im Gespräch, hieß es.

Derzeit erhalten die Kommunen von jedem Euro Lohn- und Einkommensteuer 15 Cent; den Rest teilen sich Bund und Länder je zur Hälfte. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Kommunen bereits zugesagt, sie bei den Sozialkosten zu entlasten. So will der Bund den Gemeinden die Kosten für die Grundsicherung im Alter abnehmen. Das würde die Kommunen um vier Milliarden Euro entlasten. Im Gegenzug soll die Bundesagentur für Arbeit künftig mit weniger Geld vom Bund auskommen.

Die FDP drängt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen weiter zu einer Abschaffung der Gewerbesteuer. "Die veraltete Gewerbesteuer kann man durch bessere Steuerquellen ersetzen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner unserer Zeitung. "Herr Schäuble wird in diesem Sinne neu verhandeln müssen." Die Verabredungen des Bundesfinanzministers mit den Kommunen seien nicht in der Koalition abgestimmt gewesen, kritisierte Lindner. "Sie sind deshalb für uns nicht bindend." Im Gegenzug für Milliardenzahlungen des Bundes an die Gemeinden erwarte die FDP ein Entgegenkommen der Kommunen bei der Steuervereinfachung.

Die Spitzen von Union und FDP beraten heute Abend im Kanzleramt auch über eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze sowie die Pläne zur Vereinfachung des Steuerrechts und die Zuwanderung.

(Rheinische Post)
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