Berlin Koalition will bis zu vier Milliarden im Etat 2014 einsparen
Berlin · Die Haushaltspolitiker von Union und SPD wollen kurzfristig bis zu vier Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2014 einsparen, um eine Milliarden-Lücke auszugleichen. "Uns fehlen im Haushalt 2014 drei bis vier Milliarden Euro. Diese Lücke müssen wir vor allem durch Einsparungen in diesem Haushaltsjahr noch stopfen", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU). Der Haushaltsausschuss des Bundestags kommt in dieser Woche zusammen, um letzte Hand an den Bundeshaushalt 2014 zu legen.
Der Bund hatte vor Gericht eine Niederlage erlitten und für 2013 bereits 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer an Stromkonzerne zurückerstatten müssen. Für 2014 dürften weitere 800 Millionen Euro an Rückerstattungen fällig werden. Zudem fiel die jüngste Steuerschätzung für den Bund um 700 Millionen Euro schlechter aus als erwartet. Mehrausgaben und Mindereinnahmen zusammen reißen ein Etatloch von fast vier Milliarden Euro.
"Der Haushalt 2014 wird trotz der Erstattungen der Brennelementesteuer an die Energieversorger strukturell ausgeglichen bleiben", versicherte Barthle. "Eventuell müssen wir die Neuverschuldung etwas erhöhen. Ausgeschlossen sind Steuererhöhungen."
