Vor erneuter Anhörung Koalition und Union wollen NPD-Verbotsantrag retten
Berlin (rpo). Koaltion und Union wollen im Verfahren um das NPD-Verbot kräftig nachbessern, um das vorerst gestoppte Verfahren in Karlsruhe zügig weiter betreiben zu können.
Dies betonten die innenpolitischen Sprecher der SPD und der Union, Dieter Wiefelspütz und Erwin Marschewski, am Donnerstag vor einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages.
Auch der Grünen- Innenpolitiker Cem Özdemir unterstützte diese Position. Vor dem Innenausschuss muss sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zum zweiten Mal den Fragen der Abgeordneten zur V-Mann-Affäre und den Pannen in seinem Hause stellen. Schily betrat den Tagungssaal, ohne ein Wort zu sagen.
Wiefelspütz betonte: "Wir denken nicht im Alptraum daran, den Verbotsantrag zurückzuziehen." Das Beweismaterial sei erdrückend. Marschewski sagte, er hoffe, dass man die Mängel ausgleichen könne. Bis zum 11. Februar soll beim Bundesverfassungsgericht ein Schriftsatz des Bundestages vorliegen. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach sagte, bei der Sondersitzung gehe es darum, von Schily zu erfahren, ob nun die ganze Pannenserie aufgeklärt sei.
Auch Özdemir betonte die Notwendigkeit eines NPD-Verbots. Das vorliegende Material zeige eindeutig die ideologische Verwandtschaft zur NSDAP. Die Frage sei jetzt: "Wie bringen wir diesen Antrag zum Erfolg?"
Die ursprünglich auf Wunsch von SPD und Grünen ebenfalls zur Anhörung vor dem Ausschuss vorgesehenen Landesinnenminister Günther Beckstein (CSU/Bayern) und Heiner Bartling (SPD/Niedersachsen) kamen nicht zur Sitzung. Als Grund wurden Terminschwierigkeiten Becksteins angegeben, der Verpflichtungen als stellvertretender Ministerpräsident nachkommen musste. Beckstein sei aber jederzeit bereit, vor dem Ausschuss zu erscheinen, sagte Marschewski.
