Berlin Koalition plant neue Anti-Terror-Gesetze
Berlin · Pass-Entzug für Dschihadisten, Strafverschärfung für Terrorunterstützer.
Mit einer Doppelstrategie reagiert die Regierung auf die Terroranschläge von Paris. Fast das gesamte Bundeskabinett nimmt heute an einer Mahnwache des Zentralrats der Muslime in Berlin teil, um unter dem Motto "Zusammen stehen - Gesicht zeigen" ein Zeichen gegen Gewalt und Intoleranz zu setzen. Tags darauf werden im Kabinett erste Gesetzesverschärfungen im Entwurf beschlossen. Weitere sollen noch in diesem Monat folgen.
Um Dschihadisten an der Ausreise nach Syrien oder in den Irak zu hindern, soll Verdächtigen schon bald der Personalausweis abgenommen werden können. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verlängerte den ursprünglich auf 18 Monate beschränkten Höchstzeitraum dieser Freiheitseinschränkung auf bis zu 36 Monate. Die Betroffenen erhalten für diese Zeit ein Ersatzdokument, das aber nicht zur Ausreise berechtigt.
Daneben plant Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Strafverschärfung gegen Unterstützer von Terrororganisationen oder solche Islamisten, die konkrete Vorbereitungen treffen, sich als Kämpfer ausbilden zu lassen. Nach den Vorgaben einer entsprechenden UN-Resolution vom vergangenen September soll es einen neuen Straftatbestand "Terrorismusfinanzierung" geben, der sich gegen alle richtet, die auch schon mit kleinen Summen Organisationen wie den "Islamischen Staat" unterstützen oder in Terrorcamps wollen. Die EU-Innenminister planen derweil einen Austausch von Flugpassagierdaten.
Die breite Teilnahme von Spitzenpolitikern an der Mahnwache, bei der heute auch Bundespräsident Joachim Gauck sprechen wird, gilt für die Koalition als Kompromiss. Ursprünglich hatte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) eine weitere, von den Bundestagsparteien veranstaltete Demonstration vorgeschlagen.
