Berlin Koalition plant Alleingang
Berlin · Noch vor der Sommerpause will die schwarz-gelbe Koalition einen Vorschlag zur Änderung des Wahlrechts machen. Das erfuhr unsere Zeitung aus Fraktionskreisen.
Demnach hat eine Arbeitsgruppe von Rechtsexperten aus Union und FDP Modelle vorgelegt, die eine Reform der Wahlkreise vorsehen, aber an dem System der Überhangmandate festhalten. Die Vorschläge sollen mit dem Innenministerium abgestimmt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 die Politik aufgefordert, Ungerechtigkeiten im Wahlrecht abzuschaffen. Die Richter hatten der Politik bis zum 30. Juni dieses Jahres Zeit gegeben. Die Koalition steht also unter Druck — und wird bereits scharf kritisiert. In der "Süddeutschen Zeitung" nannte Bundestagspräsident Norbert Lammert die Situation "ärgerlich" und "peinlich". Für das Versagen des Parlaments, bisher keine Lösung gefunden zu haben, nimmt er die Regierung in Haftung.
Union und FDP wollen sich nun ohne SPD und Grüne auf ein Konzept einigen und noch vor der Sommerpause in den Bundestag einbringen. Eigentlich ist ein parteiübergreifender Konsens bei Fragen des Wahlrechts üblich; SPD und Grüne hatten mit ihren Vorwürfen ("Staatskrise") in den vergangenen Wochen aber die Koalition verärgert.
Außerdem beharren Sozialdemokraten und Grüne darauf, die Wirkung der Überhangmandate bei einer Wahlrechtsreform zu beseitigen. Bei der Bundestagswahl 2009 profitierte nur die Union davon.
