Berlin Koalition: Neue Bedenken gegen Rettungsschirm
Berlin · Konkreter werdende Pläne der europäischen Regierungen, den Euro-Rettungsschirm EFSF durch einen Kredithebel effektiver zu nutzen, haben in den Koalitionsfraktionen von Union und FDP große Unruhe ausgelöst. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll den Fraktionen morgen in Sondersitzungen erläutern, um welche Pläne es geht.
Dem Vorstand der Unionsfraktion versicherte Schäuble gestern, der deutsche Haftungsrahmen für Hilfen an notleidende Euro-Länder von 211 Milliarden Euro bleibe bestehen. Dass der EU-Gipfel am Sonntag die weitere Ausdehnung des EFSF beschließt, dementierte Schäuble nicht. Im Gespräch ist eine Kreditausfallversicherung. Sie soll privaten Investoren, die Anleihen von Wackelkandidaten kaufen, 20 Prozent des Risikos abnehmen.
"Der Haftungsrahmen von 211 Milliarden Euro darf keinesfalls ausgeweitet werden", sagte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms. "Wenn das nicht geschieht, man aber über eine Versicherung versucht, den Kreditrahmen rascher und effizienter auszuschöpfen, sehe ich nicht, warum wir dagegen sein sollten."
