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Koalition: Meldegesetz verbessert Datenschutz

Koalition: Meldegesetz verbessert Datenschutz

Berlin (dpa). Bundestagsabgeordnete von Union und FDP haben den umstrittenen Entwurf für ein neues Meldegesetz verteidigt. Die Darstellung, den Behörden werde durch das Gesetz der Handel mit Adressdaten erleichtert, sei falsch.

"Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz stellt eine deutliche Verbesserung der gegenwärtigen Datenschutzregelung dar", sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ähnlich äußerte sich FDP-Innenexpertin Gisela Piltz.

(RP)