Koalition kann Sparpaket allein beschließen
Berlin (apn). Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann ihr im Juni verabredetes Sparpaket im Alleingang beschließen und braucht dazu nicht die Zustimmung des Bundesrats. Dies haben die verfassungsrechtlichen Prüfungen des Justiz- und Innenministeriums ergeben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
26.08.2010
, 02:30 Uhr
Dies erleichtert Schwarz-Gelb das Regieren, denn sonst hätte sich die Koalition in der Länderkammer Verbündete im oppositionellen Lager suchen müssen.
