Koalition im Wahlkampf
Auch in ihrem vierten Jahr kann sich die schwarz-gelbe Koalition nicht auf gemeinsame politische Projekte einigen. Der erste Koalitionsausschuss der Spitzen von Union und FDP im neuen Jahr blieb ergebnislos. Das beschert der Koalition erneut schlechte Noten, doch das ist sie ja bereits gewohnt. Merkel, Seehofer und Rösler schielen längst auf ihre Wahltermine im September.
Für den Wahlkampf will sich Merkel mindestens bei der Rente das Pulver offenbar noch trocken halten. Die Kanzlerin will dem Wähler jetzt noch kein Rentenpaket vorstellen. Es könnte in dieser Legislaturperiode ja ohnehin nicht mehr durchgesetzt werden, weil es im Bundesrat gegen den Widerstand von SPD, Grünen und Linken keine Chance hätte. Bis zur heißen Phase des Wahlkampfs wird mindestens die Union ein eigenes Rentenkonzept präsentieren.
Drängender als bei der Rente wären in diesem Jahr wirkungsvolle Maßnahmen zur Bekämpfung des Strompreisanstiegs. Doch auch hier gibt es bislang weder einen Konsens innerhalb der Koalition noch eine Chance auf Unterstützung im Bundesrat.
