Berlin Koalition gegen längere Wartefrist für Politiker
Berlin · Die Grünen drängen die große Koalition zur Einführung einer dreijährigen gesetzlichen Karenzzeit für Spitzenpolitiker, die in die Wirtschaft wechseln. Der entsprechende Antrag werde heute in den Bundestag eingebracht, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann.
Union und SPD wollen den Antrag ablehnen. Die Koalition strebt stattdessen eine rechtlich nicht verbindliche Selbstverpflichtung an, die für die Mitglieder der Bundesregierung gelten soll. Der Union schwebt eine Karenzzeit von sechs Monaten vor, die SPD favorisiert 18 Monate. Als Kompromiss ist nun eine Sperrzeit von neun oder zwölf Monaten im Gespräch. Nach Darstellung der Union hat der angebliche Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) in den Bahn-Vorstand nichts mit diesen Plänen zu tun.
