Klimaschutz ist Gemeinwohlinteresse
Alles andere als die Minimaleinigung der möglichen Jamaika-Parteien auf die bisherigen Klimaschutzziele 2020 bis 2050 wäre unhaltbar gewesen. Sie infrage zu stellen, hätte bedeutet, Deutschland wolle das Pariser Klimaabkommen aufkündigen. Das hätte dann mehr nach Trump ausgesehen als nach Jamaika.
Doch die Wege zur Erreichung der Klimaziele bleiben zwischen Schwarz-Gelb und Grünen höchst umstritten. Diesen Knackpunkt zu überwinden, ist eine der kniffligsten Aufgaben. Hieran wird sich vor allem messen lassen, wie groß der Wille bei jeder einzelnen Partei wirklich ist, Neuwahlen zu verhindern.
Die Grünen halten das Klimaziel 2020 nur noch für erreichbar, wenn eine Reihe emissionsstarker Kohle-Kraftwerke rasch abgeschaltet wird. Alle deutschen Klimaforscher sehen es genauso. Die tieferen Ursachen hoher Strompreise für Firmen liegen überdies nicht in der Energiewende selbst, sondern in ihrer ineffektiven Organisation. Den Klimaschutz den Interessen von 20.000 Kohle-Kumpeln und der Kraftwerksbetreiber unterzuordnen, darf jedenfalls nicht weiter die Klima- und Energiepolitik bestimmen. Gerade beim Klimaschutz muss endlich das Gemeinwohlinteresse über den Partikularinteressen stehen.
