1. Politik

Klimaschutz: Bundesregierung will schärfere Klimaziele nach Urteil

Nach erfolgreicher Verfassungsklage : Bundesregierung benennt schärfere Klimaziele

Die große Koalition hat bereits kurz nach dem Rüffel aus Karlsruhe Pläne für eine Reform des Klimagesetzes vorgelegt. Demnach sollen die Emissionen schon bis 2030 deutlich sinken. Doch es bleiben Fragen.

Die Bundesregierung hat wenige Monate vor der Bundestagswahl ihre Ziele für den Klimaschutz noch einmal nachgeschärft. So soll das Emissionsziel für 2030 auf minus 65 Prozent CO2 und für 2040 auf minus 88 Prozent CO2 angezogen werden. Das kündigten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) am Mittwoch an. Die Ziele, die Regierungssprecher Steffen Seibert für die gesamte Bundesregierung bestätigte, sollen am kommenden Mittwoch im Klimaschutzgesetz vom Kabinett verabschiedet werden.

Bis 2045 soll Deutschland dann den Angaben der Minister zufolge vollständig klimaneutral sein, also fünf Jahre früher als bislang geplant. Im bisherigen Klimaschutzgesetz hat sich Deutschland bis 2030 lediglich zu einer Senkung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent und bis 2040 um 70 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 verpflichtet.

Der neue Gesetzentwurf sei "so gut wie fertig", sagte Schulze. Sie sprach von einem "fairen Angebot", das "mehr Generationengerechtigkeit" bedeute und bei dem gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht "Lasten in die Zukunft verlegt" würden.

Scholz kündigte an, das Gesetz möglichst in dieser Legislaturperiode verabschiedet zu wollen. Allerdings bleiben nur noch wenige Sitzungswochen bis zur Sommerpause, der Zeitdruck ist hoch. Zumal das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche entschieden hatte, dass im deutschen Klimaschutzgesetz ausreichende Vorgaben für die Minderung der CO2-Emissionen ab 2031 fehlen. Den Karlsruher Richtern zufolge ist das Gesetz teilweise verfassungswidrig, weil Lasten auf die Zeit nach 2030 verschoben und so Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt würden. Es gehe um "ein ehrgeiziges Klimaschutzgesetz, das allerdings auch machbar ist". Es bedeute mehr Planungssicherheit und solle auch die künftige Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und Arbeitsplätze sichern.

Der neue Gesetzentwurf nehme "die Kernforderungen des Gerichts auf", sagte dazu Seibert. Die Regierung arbeite an einem "Klimaschutz, der dazu führt, dass die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreicht werden können".

Nachdrücklich pochten Scholz und Schulze auf einen rascheren Ausbau erneuerbarer Energien. "Die ganze künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft hängt an der Verfügbarkeit von mehr erneuerbarem Strom", sagte der Finanzminister. Die Frage, wie dieser Ausbau erreicht werde, müsse nun als erstes beantwortet werden. Sie betreffe sowohl Windkraft onshore und offshore als auch Solaranlagen "auf den Dächern in unserem Land".

  • Finanzminister Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja
    Bis 2030 65 % Emissionsreduzierung : Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden
  • Markus Mosa ist seit 2008 Vorstandschef
    Klimaschutzgesetz soll verschärft werden : SPD will mehr Ökostrom, Union höheren CO2-Preis
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das
    Nach Karlsruher Klima-Urteil : Merkel kündigt Koalitionsgespräche zu Klimaschutzgesetz an

Allerdings streiten Union und SPD noch miteinander, welche konkreten Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Aus der SPD-Fraktion hieß es, dass ein Kabinettsbeschluss nur der erste Schritt sei, entscheidend wäre das Votum der Unionsfraktion, die sich bislang gegen wichtige Vorhaben gesperrt habe.

Kritik kam von den Grünen. Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete sie als unzureichend. „Unter dem Druck des Verfassungsgerichts muss sich selbst die große Koalition beim Klimaschutz bewegen. Das ist ein Anfang, mehr aber auch nicht“, sagte Hofreiter. „Denn erneut fehlt es der großen Koalition an Kraft, das zu tun, was sinnvoll und notwendig wäre. Das wären vor allem endlich Maßnahmen, die ganz real mehr Klimaschutz voranbringen. Der Ausbau der Erneuerbaren muss enorm beschleunigt werden, hier muss die große Koalition endlich ihre Selbstblockade durchbrechen“, sagte Hofreiter. „Dringend notwendig sind zudem ein schnellerer Kohleausstieg bis 2030 und ein Aus für den Verbrennungsmotor ab 2030.“ Er forderte Union und SPD vor, die Reduktionsziele tatsächlich zu erhöhen. „Beim Klimaschutzziel 2030 droht Schönrechnerei. Wahrscheinlich bringt die Koalition gerade einmal die Hälfte dessen zusammen, was notwendig wäre. Ich fordere die Bundesregierung auf, das Klimaschutzziel 2030 auf minus 70 Prozent zu erhöhen. Ohne Tricks und Kleingedrucktes“, sagte Hofreiter.

Auch die Klimaaktivisten der Fridays for Future-Bewegung, die vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe erfolgreich waren, haben die neu vorgelegten Eckpunkte zur Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert. „Das von der großen Koalition vorgeschlagene Klimaneutralitätsziel 2045 kommt dem Anspruch an Generationengerechtigkeit und konsequenten Klimaschutz nicht nach, den das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche gestellt hat“, sagte Fridays-for-Future-Sprecherin Carla Reemtsma. „Das heutige Ziel ist eine Absage an die konsequente Bekämpfung der Klimakrise und die im Pariser Klimaabkommen verankerte 1,5-Grad-Grenze“, sagte Reemtsma. „Ohne sofortige Maßnahmen zur Reduktion von Emissionen bleiben die Ziele nur leere Ankündigungen“, so die Klimaaktivistin.

Das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat die nachgeschärften Klimaziele der Bundesregierung begrüßt, zugleich aber konkrete Maßnahmen zur Umsetzung gefordert. „Durch die Verschärfung des EU-Klimaschutzziels von 40 Prozent auf 55 Prozent Reduktion der Treibhausgase bis 2030 relativ zu 1990 war eine Verschärfung der deutschen Klimaschutzziele dringend geboten. Eine Reduktion um 65 Prozent bis 2030 erscheint als Minimum, um im innereuropäischen Diskurs eine Vorreiterrolle innehalten zu können“, sagte PIK-Forscher Elmar Krieger. „Klimapolitisch ist das geboten, nun ist es erforderlich, die Sektorziele und - noch wichtiger - die für die Erreichung der Ziele notwendigen Maßnahmen nachzuschärfen“, sagte Krieger, der die Abteilung „Transformationspfade" des PIK leitet. Er forderte unter anderem einen höheren CO2-Preis. „Dies beinhaltet eine abgestimmte Anschärfung der CO2-Preise sowohl im europäischen Emissionshandelssystem als auch national für Verkehr und Gebäude. Außerdem sind ergänzende Maßnahmen nötig, die die Markteinführung emissionsarmer Technologien beschleunigen und somit die Wirksamkeit der CO2-Preise erhöhen. Die neuen Ziele werden beispielsweise auch bedeuten, den weitestgehenden Ausstieg aus der Kohleverstromung bereits vor 2030 zu erreichen“, sagte Krieger.

(jd/jw/dpa)