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Haider bleibt Regierungschef von Kärnten: Klestil beauftragt Schüssel mit Regierungsbildung

Haider bleibt Regierungschef von Kärnten : Klestil beauftragt Schüssel mit Regierungsbildung

Wien (rpo). Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel soll eine neue Regierung zusammenstellen. Nur zwei Tage nach der Parlamentswahl hat Bundespärsident Thomas Klestil den Auftrag erteilt.

Klestil sprach sich nach einem rund einstündigen Gespräch mit dem Parteichef der konservativen ÖVP für eine "möglichst stabile Regierung mit einer möglichst breiten Mehrheit im Parlament" aus. Schüssel kündigte an, sofort mit den Parteivorsitzenden der anderen drei Parlamentsparteien in Kontakt zu treten und Gespräche aufzunehmen.

Zuvor hatte der Kärntner Regierungschef Jörg Haider nach wenigen Stunden seine Rücktrittsankündigung wieder zurückgezogen. Nach einer mehr als sechsstündigen Vorstandssitzung der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) sagte Haider am Dienstagmorgen, zwar wäre ein Rücktritt die richtige Konsequenz aus der Wahlniederlage vom Sonntag gewesen. Seine Parteifreunde hätten das jedoch nicht akzeptiert.

Die FPÖ hat am Sonntag nur noch etwa zehn Prozent der Stimmen bekommen; 1999 waren es noch 27 Prozent gewesen. Die Wähler bestraften die Partei auf diese Weise für den Bruch der Koalition mit der ÖVP, für den interne Querelen bei der FPÖ den Ausschlag gaben. Klarer Wahlsieger war die ÖVP mit 42,3 Prozent der Stimmen.

"Wir haben uns in den vergangenen Monaten in eine negative Diskussion verstrickt", sagte Haider laut einer Meldung der Wiener Nachrichtenagentur APA. "Dabei sind die positiven Dinge für das Land in den Hintergrund getreten." Eine Entscheidung über die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Kärnten im Jahr 2004 sei aber noch nicht gefallen, erklärte der Landeshauptmann.

Kritiker erklärten, Haiders Verhalten zeige, dass er nicht mehr ernst genommen werden könne. Er solle "um des politischen Anstands Willen" endlich ein für alle Mal zurücktreten, sagte der österreichische EU-Agrarkommissar Franz Fischler am Dienstag im Rundfunk.

(RPO Archiv)