Anton Hofreiter "Klaus Wowereits Rücktritt ist längst überfällig"
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende über die Berliner Steuerhinterziehungsaffäre, die Reform der Energiewende und die nahende Europawahl.
Die Grünen sehen sich als konstruktive Opposition im Bundestag. Warum soll das Erfolg versprechender sein als eine Fundamental-Opposition, wie sie die Linken anstreben?
Hofreiter Ich halte wenig davon, Dinge aus Prinzip zu kritisieren, wenn es Möglichkeiten zur Verbesserung durch konstruktive Mitarbeit der Opposition gibt. Ob die Koalition bereit ist, mit uns zu sprechen, werden wir sehen. Die Bürger schätzen nicht reine Polemik, sondern sie erwarten von der Politik vernünftige Problemlösungen.
Im Europawahlkampf wird der Klimaschutz eine wichtige Rolle spielen. Was tut die Bundesregierung gegen den fortschreitenden Klimawandel?
Hofreiter Die Bundesregierung spielt ein doppeltes Spiel: Wenn ihr etwas wirklich wichtig ist, etwa die deutsche Automobilindustrie vor zu strengen Produktions-Vorschriften zu schützen, dann schafft sie es im Alleingang, das zu verhindern. Aber wenn es um den europaweiten Ausbau der erneuerbaren Energien geht, ist die Bundesregierung plötzlich ganz klein, schwach und ohnmächtig. Ich glaube, in Wahrheit kommt der Bundesregierung der Wind aus Brüssel, der neuerdings den erneuerbaren Energien stark entgegenbläst, ganz gelegen: Er hilft dabei, die völlig unsinnige Ausbaubremse für Ökostrom in Deutschland durchzusetzen.
Es geht doch nur darum, das Ausbautempo zu drosseln.
Hofreiter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will den Ausbau der erneuerbaren Energien deckeln und der Kohle Vorfahrt geben. Das ist doch absurd: Wer die Energiewende will, muss doch die erneuerbare Energie fördern und nicht deckeln. Wir müssen nicht den Ausbau deckeln, sondern die Kosten. Und die Windkraftindustrie braucht Planungssicherheit, sie hat oft vier, fünf Jahre Planungsvorlauf. Die Planungssicherheit für die Windkraft nimmt die Bundesregierung aber weg, wenn sie einen sogenannten atmenden Deckel für den Ausbau der Windkraft einführt.
Auch die Verhandlungen der EU mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen sind in Europa umstritten. Wofür plädieren die Grünen bei den Verhandlungen?
Hofreiter Die EU sollte die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen aussetzen. Sie laufen derzeit in die falsche Richtung — nämlich in Richtung weniger Verbraucherschutz und weniger Umweltschutz. Außerdem sind sie völlig intransparent.
Muss Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zurücktreten, weil er seinen Staatssekretär André Schmitz zwei Jahre lang weiter im Amt ließ, obwohl er wusste, dass Schmitz Steuern hinterzogen hat?
Hofreiter Herr Wowereit legt seit Jahren ein Verhalten an den Tag, das eines Regierenden Bürgermeisters unwürdig ist. Eigentlich ist der Rücktritt seit dem Desaster beim Berliner Großflughafen, das Herr Wowereit maßgeblich durch sein Verhalten im Aufsichtsrat des Großflughafens mitverschuldet hat, überfällig. Jetzt soll Klaus Wowereit erst einmal von seinem Urlaub zurücktreten und erklären, warum er als Sozialdemokrat seine schützende Hand über einen Steuerbetrüger gehalten hat.
BIRGIT MARSCHALL FÜHRTE DAS GESPRÄCH.
