Klamme Parteien
Parteiverdrossenheit – das war bislang vor allem ein Empfinden der Bürger gegenüber der Politik, gegenüber Machtarroganz, undurchsichtiger Entscheidungsfindung, Selbstbedienungsmentalität. Nun macht sich bei den Parteien Verdruss breit, und zwar gegenüber den Bürgern: weil immer weniger bei den Parteien mitarbeiten, für sie spenden und sie wählen wollen – und die Parteien dadurch finanziell in die Enge geraten.
Nun kann, bei aller berechtigten Kritik im Detail, doch festgehalten werden: Die Stabilität im Nachkriegsdeutschland verdanken wir wesentlich den Parteien und der Art, wie sie sich zur Demokratie bekannten. Weniger von außen zu schimpfen, mehr von innen heraus zu schaffen – das sollte deshalb die Botschaft des Politikunterrichts sein. Zugleich müssen sich die Parteien immer wieder fragen, wie attraktiv sie für Bürger sind, die sich engagieren wollen. Nichts ist so verheerend wie miserable Politik. Die Finanzlage von Union und FDP ist nicht zuletzt das Ergebnis eines verstolperten Starts in die Regierung. Für schlechtes Regieren gibt es kein gutes Geld. Insofern haben die Mechanismen der Parteienfinanzierung hoffentlich eine heilsame Wirkung.
