Klamme Kommunen
Die finanzielle Notlage, in der sich viele Städte und Gemeinden in NRW befinden, hat eine neue – negative – Qualität bekommen. Zum ersten Mal ist einer hoch verschuldeten Stadt ein Kredit verweigert worden. Der Bank kann man kaum einen Vorwurf machen. Andere Institute werden einspringen, die Konditionen aber drastisch verschärfen.
Es ist ein Teufelskreis, in dem sich viele Kommunen befinden. Mit immer neuen Kassenkrediten versuchen sie sich über Wasser zu halten. Das ist angesichts wachsender Soziallasten, die ihnen der Bund aufgebürdet hat, ein schier hoffnungsloses Unterfangen. Schon jetzt sind mehrere Dutzend Städte und Gemeinden überschuldet. Ihnen will die Landesregierung mit dem "Stärkungspakt" unter die Arme greifen: zehn Jahre lang jeweils 350 Millionen Euro zusätzlich für zunächst 34 Kommunen. Zusätzliche Mittel für weitere Kommunen sollen folgen.
Das mag nur der Tropfen auf den heißen Stein sein, aber die Praktiker vor Ort klammern sich an diese Hoffnung. Deswegen sollte es im Landtag rasch zu einer Einigung kommen, in der auch die Vorschläge der Union – sie will deutlich mehr Geld lockermachen – Berücksichtigung finden. Für quälenden Parteienstreit ist die Lage zu ernst.
Bericht: Erste NRW-Kommune . . ., Titelseite
