Berlin: Klagewelle in Karlsruhe gefährdet Euro-Rettung

Berlin : Klagewelle in Karlsruhe gefährdet Euro-Rettung

Trotz Zweidrittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat bleibt die Euro-Rettung mit Fiskalpakt und Stabilitätsmechanismus ESM für Kanzlerin Angela Merkel eine Zitterpartie. Am Wochenende ging eine Klagewelle über das Bundesverfassungsgericht nieder. Die Linke rechnet damit, dass innerhalb von drei Wochen über ihren Eilantrag entschieden wird. Also darüber, ob der ESM mit Verspätung in Kraft treten kann oder Deutschland diesem dauerhaften Euro-Rettungsschirm zunächst nicht beitreten darf.

Neben einer Organklage der Fraktion und Verfassungsbeschwerden aller 76 Linken-Abgeordneten wandten sich auch Abgeordnete von CDU, CSU, SPD und zahlreiche Privatpersonen an das Verfassungsgericht. Mehr als 16 000 Kläger stehen hinter einer Beschwerde des Bündnisses "Europa braucht mehr Demokratie".

Die Richter entschieden zwar nur nach verfassungsrechtlichen Kriterien, doch wüssten sie auch, welche außen- und finanzpolitischen Auswirkungen ein kategorisches Nein aus Deutschland hätte, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. "Deshalb rechne ich eher mit kritischen Hinweisen an den Gesetzgeber und einer Bis-hierher-und-nicht-weiter-Entscheidung", erläuterte Bosbach — der zu den ESM-Kritikern gehört — unserer Zeitung.

Um die Möglichkeit von Eurobonds entbrannte derweil ein neuer Streit in der Koalition. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte gemeinschaftliche Anleihen im Zusammenhang mit einer Fiskalunion als eine Frage der Zeit bezeichnet. "Dies ist keine Frage des Zeitpunkts, sondern eine prinzipiell falsche Weichenstellung", betonte Außenminister Guido Westerwelle.

(RP/jh-)
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