Düsseldorf: Klage von Monheim und Düsseldorf gegen Soli

Düsseldorf : Klage von Monheim und Düsseldorf gegen Soli

Im Kampf gegen den "Kommunal-Soli" haben die Städte Düsseldorf und Monheim Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Allein die Landeshauptstadt soll in diesem Jahr 13,3, Monheim sogar 23,5 Millionen Euro "Soli" zahlen.

Insgesamt werden die steuerstarken Kommunen mit 91 Millionen Euro jährlich belastet. Die 59 Zahler-Kommunen wollen zudem eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof einreichen. Unter Federführung von Düsseldorf wird diese Klage derzeit vorbereitet. Berater der Stadt ist der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof.

(RP)
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