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Kommunen steht ein heißer Sommer bevor: Kita-Anspruch: Gerichte erwarten Klagewelle

Kommunen steht ein heißer Sommer bevor : Kita-Anspruch: Gerichte erwarten Klagewelle

Die Kommunen können den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem 1. August nicht erfüllen. Das dürfte für sie teuer werden.

Den Kommunen steht ein heißer Sommer bevor. Ab dem 1. August gilt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Doch obwohl sich die Zahl der Plätze in Kitas und bei Tagesmüttern seit 2006 fast verdoppelt hat, werden die Kommunen "nicht überall den Rechtsanspruch vollständig" erfüllen können, befürchtet der Deutsche Städtetag.

Die Nervosität bei den Kommunen ist groß. Denn die Aussicht der Eltern, die einen Rechtsanspruch einklagen beziehungsweise Schadenersatz von den Kommungen fordern, ist nach Einschätzung des Fachanwalts für Familienrecht, Thorsten Ruppel, sehr gut.

Die Anwälte rechnen mit einer Klagewelle von Müttern und Vätern, die in den Job zurückwollen. "Ich gehe davon aus, dass etliche Eltern, die einen ablehnenden Bescheid von ihrer Kommune erhalten haben, im Frühjahr ihren Rechtsanspruch vor Gericht geltend machen werden", sagte Ruppel. "Ich höre von Eltern, dass sie wild entschlossen sind, ihren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auch mit juristischen Mitteln durchzusetzen", erklärte auch Ronald Richter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein.

Beim Ausbau fehlt es vor allem an geeigneten Grundstücken für den Neubau von Einrichtungen und am Fachpersonal. Vielfach haben die Kommunen auch einfach zu spät mit dem Ausbau begonnen und kämpfen nun beispielsweise damit, die Standards bei der Hygiene und beim Brandschutz zu erfüllen.

Die Kommunen wollen heute in Berlin über den Fortschritt beim Ausbau der Kinderbetreuung berichten. Ihre Taktik ist es, mit "pragmatischen Lösungen" die Nachfrage der Eltern möglichst weitgehend zu befriedigen. Dabei sind unter anderem das Teilen von Kitaplätzen und die Öffnung von Gruppen mit großen Kindergartenkindern zwischen drei und sechs auch für Kleinkinder im Gespräch.

Was den Städten blüht, wenn die Eltern tatsächlich vor Gericht ziehen, zeigt ein Beispiel aus Rheinland-Pfalz, wo schon heute ein Rechtsanspruch für Zweijährige gilt. Dort klagte eine Mutter erfolgreich, die keinen Platz für ihre Tochter bekam. Ihr wurden insgesamt 2200 Euro zugebilligt, die sie für ein halbes Jahr für eine private Betreuung aufwenden musste.

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"Die Verwaltungsgerichte stellen sich bereits darauf ein, dass im August eine Flut von einstweiligen Anordnungen bei ihnen ankommt", sagte Ronald Richter vom Anwaltverein. Dies bedeute, dass innerhalb von wenigen Wochen über den jeweiligen Rechtsanspruch entschieden werden müsse. "Verwaltungsgerichte, die vorausschauend arbeiten, werden für den August eine Urlaubssperre verhängen."

SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig kritisierte, es sei absolut unverantwortlich, "dass die Bundesregierung gerade jetzt für ihr unsinniges Betreuungsgeld 1,2 Milliarden Euro ausgeben will, anstatt alle Kraft auf den Kita-Ausbau zu verwenden".

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(qua)