Armutszuwanderung eindämmen: Kindergeld: Schärfere Prüfung bei Migranten

Armutszuwanderung eindämmen : Kindergeld: Schärfere Prüfung bei Migranten

Um Armutszuwanderung einzudämmen, will die Regierung den Zugang zu Sozialleistungen erschweren. Sieben Städte erhalten mehr Geld.

Bilder von bettelnden Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien aus deutschen Großstädten und deren katastrophale Wohnsituation haben die Bundesregierung zu dem Entschluss gebracht, einen Staatssekretärs-Ausschuss einzusetzen, der die Lage von EU-Zuwanderern analysiert. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) werden den ersten Zwischenbericht heute im Kabinett vorlegen.

Der 133-seitige Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass sich das Problem der Armutszuwanderung von Rumänen und Bulgaren insbesondere auf sieben Großstädte in Deutschland konzentriert. Das sind Duisburg, Dortmund, München, Berlin, Hamburg, Hannover und Offenbach. Diesen Städten will die Bundesregierung dem Bericht zufolge in den nächsten Jahren mehr als 200 Millionen Euro zur Bewältigung der Probleme zur Verfügung stellen. Mit dem Geld sollen die Städte unter anderem die Möglichkeit bekommen, gezielter und mehr Integrationskurse für besonders schwierige Zuwanderer-Gruppen anzubieten und sich um den Schulbesuch der Kinder zu kümmern.

Auch auf die Krankenkassen könnten Mehrausgaben zukommen. Sie sollen die Kinder der Armutszuwanderer auch impfen, wenn diese nicht über einen eigenen Versicherungsschutz verfügen.

Die Regierung sieht in der Armutszuwanderung keineswegs ein Massenphänomen. Das Problem der Armutszuwanderung aus Europa sei regional begrenzt, hatte Innenminister de Maizière im Interview mit unserer Zeitung betont. Er nannte es aber auch "gewichtig und wachsend". Grundsätzlich bekennt sich die Regierung in ihrem Bericht zur Freizügigkeit und betont, wie sehr Deutschland von der freien Wahl des Aufenthaltsorts profitiert.

In Deutschland war die Debatte um Armutszuwanderung zu Beginn des Jahres sehr emotional geführt worden. Die CSU hatte für ihren Europa-Wahlkampf den Slogan "Wer betrügt, der fliegt" geprägt. Gemeint ist, dass EU-Ausländer, die in Deutschland Sozialbetrug begehen, ausgewiesen werden sollen. Die Entscheidung der Regierung, die Lage genau zu analysieren, hing auch mit dieser Debatte zusammen.

Daten der Bundesagentur für Arbeit dokumentieren, dass die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien ausgehend von einem geringen Niveau in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien hat sich in den vergangenen vier Jahren auf rund 20 000 mehr als verdoppelt. Bei den Bulgaren hat sich die Zahl im gleichen Zeitraum mehr als vervierfacht auf rund 23 500. Bei den Hartz-IV-Empfängern handelt es sich überwiegend um Angehörige der Volksgruppen der Sinti und Roma, die auch in ihren Heimatländern zu den Ärmsten gehören.

Der Zwischenbericht werde "mit Mythen aufräumen", betonte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). "Er ist eine gute Grundlage, damit die Debatte jetzt sachlich geführt werden kann", sagte Özoguz unserer Zeitung. "Die Zahlen, die hier genannt werden, sind eindeutig: Es gibt keine massenhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme, es gibt keinen massenhaften Sozialbetrug einzelner Zuwanderungsgruppen."

Özoguz verwies darauf, dass es wohl aber Menschen in Deutschland gebe, die die Armut anderer ausnutzten und ihren eigenen Profit daraus schlügen. So hatte auch der Innenminister bereits darauf hingewiesen, dass teilweise Zuwanderer mit perfekt ausgefüllten Kindergeldanträgen und Formularen für die Zulassung einer Selbstständigkeit kämen, obwohl sie kein Wort Deutsch könnten. Sie werden nach Erkenntnis der Bundesregierung vielfach als billige Arbeitskräfte ausgenutzt. Die Regierung will dagegen vorgehen.

Der Bericht enthält ein Bündel von Vorschlägen, wie die Armutszuwanderung sowie die Ausnutzung dieser Menschen eingedämmt werden kann. So könnte künftig auf Kindergeld-Anträgen auch nach einer Steueridentifikationsnummer gefragt werden. Wer beim Sozialbetrug erwischt wird, soll im Rahmen des EU-Rechts ausgewiesen und mit einer zeitweiligen Wiedereinreisesperre belegt werden können. Gegen die Arbeitsausbeutung von EU-Ausländern soll auch der Zoll stärker vorgehen.

(qua, das)
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