Kiew: Frank-Walter Steinmeiers emotionale Rede brachte die Wende

Außenminister sprach vor dem Maidan-Rat in Kiew: Steinmeiers emotionale Rede brachte die Wende

Außenminister auf Friedensmission: Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bei der Entschärfung der politischen Krise in der Ukraine hervorragende Arbeit geleistet. Das Land stand kurz vor einem Bürgerkrieg - bis unter anderem Steinmeier das Wort ergriff.

Der Bundesaußenminister selbst habe mit seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski den Maidan-Rat am Freitag dazu bewegt, die Vereinbarung über Neuwahlen und eine Übergangsregierung zu akzeptieren, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Die Vertretung der Demonstranten habe den Plan so lange abgelehnt, bis die beiden Außenminister das Wort ergriffen und mit ihren emotionalen Reden die Stimmung drehten.

Wie ernst die Lage in Kiew rückblickend war, zeigt der Kommentar Steinmeiers von Sonntag: "Es war der absolut letzte Zeitpunkt, in dem man überhaupt noch eingreifen konnte." Wäre die Woche ohne Verhandlungen zu Ende gegangen, wäre die Situation "ganz ohne Zweifel eingemündet in einen Bürgerkrieg, bei dem die Zukunft einer Ukraine, die beieinanderbleibt, zur Illusion geworden wäre."

Initiative ist Steinmeiers Verdienst

Steinmeier weiß, dass das Verhandlungsergebnis vorläufig ist, denn Tagesereignisse verändern die Situation ständig. Sie können das Ergebnis noch zur Makulatur werden lassen. Insofern ist weitere politische Begleitung in der Ukraine gefordert. Sein Verdienst ist es aber, überhaupt initiativ geworden zu sein.

Steinmeier war dabei klug genug, nicht eine deutsche Führungsrolle bei der Vermittlung zu beanspruchen, sondern die europäische Karte zu spielen. Er hat kein Misstrauen gegen deutsche Dominanz provoziert, sondern eher Vertrauen geschaffen.

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Erfolg von Kiew wiegt doppelt

Insofern wiegt der Erfolg von Kiew doppelt. Der Bundesaußenminister hat seine beiden EU-Kollegen aus Frankreich (Laurent Fabius) und Polen (Sikorski) zu einem gemeinsamen Vermittlungsversuch gewinnen können, wobei der Pole mit enormer Sachkenntnis und viel Fingerspitzengefühl auftrat. Deren Einbindung erfolgte im Rahmen des bisher nicht sonderlich in Erscheinung getretenen "Weimarer Dreiecks".

Nach dem Erfolg in Kiew empfiehlt sich diese Konstruktion durchaus für künftige Krisenbewältigungsversuche. Der Auftritt der drei zeigt auch, dass europäische Außenpolitik nicht immer von allen 28 EU-Partnern gemeinsam getragen werden muss. Der in Kiew mehrmals glücklos operierenden EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton muss das zu denken geben.

Auch die USA sind durch die Initiative belehrt worden. Noch vor Kurzem hatte Spitzendiplomatin Victoria Nuland gesagt, Europa sei in der Ukraine zu nichts gut. "Fuck the EU" ("Scheiß auf die EU") war ihr Kommentar zur Lage. Frank- Walter Steinmeier hat ihr geschickt das Gegenteil bewiesen.

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(RP)