Aussageverweigerung nur bei Steuerhinterziehung: Kiep will vor Untersuchungsausschuss aussagen

Aussageverweigerung nur bei Steuerhinterziehung : Kiep will vor Untersuchungsausschuss aussagen

Hamburg (dpa). Im Gegensatz zu anderen Schlüsselfiguren in der CDU-Spendenaffäre will der ehemalige CDU-Bundesschatzmeister Walther Leisler Kiep vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" will Kiep zwar bei Fragen, die das gegen ihn laufende Verfahren wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung betreffen, von seinem Recht zur Aussageverweigerung Gebrauch machen. Zu allen anderen Fragen der Abgeordneten aber werde Kiep in Berlin antworten, schreibt das Magazin unter Berufung auf das Umfeld von Kiep.

Der Politiker wolle sich im Anschluss an seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss, die für den 27. April vorgesehen ist, in einer Pressekonferenz den Medien stellen, hieß es weiter. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen Kiep hatte den CDU-Finanzskandal im November 1999 ins Rollen gebracht.

(RPO Archiv)