Keine Wahlgeschenke aus der Rentenkasse
Geld weckt Begehrlichkeiten. Das gilt besonders für die Milliarden-Überschüsse der Rentenkasse. Was ließe sich damit in einem Wahljahr alles Gutes tun: 20 Millionen Senioren mit einer stärkeren Rentenerhöhung beglücken, Beitragszahler weiter entlasten. Doch halt – dieser Versuchung sollte die Bundesregierung widerstehen. Ein Überschuss von 29 Milliarden Euro hört sich üppig an, entspricht aber doch nur 1,7 Monatsausgaben der Rentenversicherung. Das ist nur etwas mehr, als das Gesetz als Mindestreserve vorschreibt. Ein solches Polster sollte man der Rentenversicherung ruhig lassen. Die deutsche Wirtschaft geht in ein Jahr mit geringen Wachstumsaussichten, eine Verschärfung der Euro-Krise ist jederzeit denkbar – dies kann die 2012 noch so üppig ausgefallenen Beitragseinnahmen rasch wieder sinken lassen.
Mit Grausen erinnern sich Experten an 2004. Damals war die Reserve, auch als Folge rot-grüner Wahlgeschenke 1998, so stark geschrumpft, dass die Versicherung in manchen Monaten Not hatte, die Renten aus eigener Kraft zu zahlen. Zwar stand der Bund als Retter im Hintergrund, doch die Sorgen vieler Senioren waren groß. Eine solche Vertrauenskrise wird kein seriöser Politiker wiederholen wollen.
