Keine Schonfrist für Olaf Scholz Putin, Peking und Pandemie fordern den Kanzler
Analyse | Berlin · Für Olaf Scholz gibt es keine 100-Tage-Schonfrist. Zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts arbeitet er an einer diplomatischen Lösung. Bei Corona stockt das Impftempo, beim Klimaschutz knirscht es in der Ampel-Koalition. Kriegt der neue Kanzler das alles geregelt?
Wenn eine junge Sternsingerin den Klingelbeutel aufmacht, wird selbst ein Ex-Finanzminister weich. Am Mittwoch empfing Olaf Scholz eine Gruppe Sternsinger aus der Wolfsburger katholischen Pfarrei St. Christophorus. Der Kanzler selbst wurde als Kind getauft, trat später aber aus der Evangelischen Kirche aus. Das hinderte ihn jetzt nicht daran, einer in rotem Samt gewandeten Königin Agathe einen Umschlag mit einer Spende (in unbekannter Höhe) ins goldene Säcklein zu stecken. Scholz verwies dann noch auf die Corona-Pandemie als globaler Herausforderung: „Das muss uns daran erinnern, dass wir füreinander in der ganzen Welt verantwortlich sind.“ Am 1. Januar hat Deutschland für ein Jahr den G7-Vorsitz der sieben führenden Industrienationen übernommen. Damit wächst Einfluss, aber auch Erwartungsdruck auf den Merkel-Nachfolger. In diesen Feldern muss er sich bald positionieren:
Ukraine-Konflikt Um einen Krieg zu verhindern, schickt Scholz seinen außenpolitischen Berater Jens Plötner am Donnerstag nach Moskau. In der nächsten Woche reden dann Amerikaner und Russen in Genf. Dass der russische Präsident diese Dialoge ermögliche, wird in Berlin vorsichtig als ermutigendes Zeichen gewertet. Vor Weihnachten telefonierte Scholz mit dem Kreml-Chef, der seine Truppen an der Grenze zur Ukraine in großer Zahl aufmarschieren ließ. Gegenüber Putin fährt Scholz zweigleisig. In seiner Neujahrsansprache betonte er die „Unverletzlichkeit der Grenzen“ als hohes und unverhandelbares Gut. Sollte Putin also in der Ukraine einmarschieren, würde Scholz sehr harte Sanktionen von EU und USA mittragen. Gleichzeitig streckt der Kanzler die Hand zum Dialog aus - und bewegt sich damit in den Fußspuren der SPD-Entspannungspolitiker Willy Brandt und Helmut Schmidt. Erfreut wurde in Moskau auch zur Kenntnis genommen, dass Scholz die Betriebserlaubnis für die Gaspipeline Nord Stream 2 als „ganz unpolitisch“ und das umstrittene Milliardenprojekt als „privatwirtschaftliches Vorhaben“ deklarierte. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock sieht das dezidiert kritischer. Außenpolitiker halten einen Nord-Stream-Stopp für ein geeignetes Sanktionsmittel, mit dem Scholz bei einer Ukraine-Eskalation wirklich Stärke beweisen könnte.
China Im Koalitionsvertrag erklärten SPD, Grüne und FDP überraschend unverblümt, dass Peking nicht nur wichtiger Wirtschaftspartner, sondern Wettbewerber und Systemrivale sei. So weit lehnte sich Angela Merkel nie aus dem Fenster. Scholz hält sich in der Praxis bislang jedoch bedeckt. Fragen nach einem diplomatischen Boykott der Winter-Olympiade (wie es die USA, Großbritannien vormachen) wich er aus. Ganz anders Baerbock. Sie will im Februar auf keinen Fall nach Peking reisen. Das hatte Scholz nie vor. Die Omikron-Ausbreitung dürfte nun dafür sorgen, dass die Ehrentribünen bei Olympia sowieso ziemlich leer sein werden.
Corona Scholz’ erstes Kanzlerjahr steht und fällt mit der Bekämpfung der Pandemie. Am Freitag berät er erneut mit den Ministerpräsidenten. Nach umjubelten 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten läuft es beim zweiten Etappenziel (30 Millionen weitere Spritzen bis Ende Januar) nicht so rund. Am Dienstag wurden bundesweit 611.000 Impfungen verabreicht - weit weg von den Tagesrekorden Mitte Dezember. Just am Freitag wird Scholz zudem seine für dieses Datum selbst gesteckte Zielmarke von einer Erstimpfungsquote von 80 Prozent verfehlen. Stress wird die Bundestagsentscheidung über eine allgemeine Impfpflicht auslösen. Scholz ist dafür, Teile der FDP strikt dagegen. Zur Zerreißprobe der Ampel soll es nicht kommen, da die Abgeordneten ohne Fraktionszwang abstimmen sollen.
Klima Der Klimaschutz sorgt für Spannungen in der Koalition. Der grüne Superminister Robert Habeck greift immer öfter zu Flüstertüte statt Megafon, weil das Erreichen der ehrgeizigen Klimaziele so schwierig wird. Brüssel will Atom und Gas gar ein Nachhaltigkeitslabel umhängen. Scholz hält Debatte und Aufregung für überschätzt, was den grünen Furor nicht kleiner macht. Als „Klimakanzler“ will Scholz international glänzen, so als Gastgeber des G7-Gipfels Ende Juni auf Schloss Elmau: „Wir werden unsere Präsidentschaft nutzen, damit dieser Staaten-Kreis zum Vorreiter wird. Zum Vorreiter für klimaneutrales Wirtschaften und eine gerechte Welt.“ Für Scholz ist es im Kreis der Weltelite eine zweite Chance. Der G20-Gipfel in Hamburg 2017 endete für den damaligen Bürgermeister bekanntlich in einem Fiasko.
