Angriffe inf Tschetschenien laufen weiter: Keine neuen EU-Sanktionen gegen Russland

Angriffe inf Tschetschenien laufen weiter : Keine neuen EU-Sanktionen gegen Russland

Moskau (dpa). Die Europäische Union will keine weiteren Sanktionen gegen Russland wegen der Kriegsführung in Tschetschenien verhängen. Die Kritik der EU an dem russischen Vorgehen im Kaukasus und der Druck auf Moskau blieben aber unverändert, sagte der EU- Beauftragte für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, der russischen Zeitung „Wremja MN“ (Samstagsausgabe).

Die russischen Streitkräfte setzten ihre Angriffe in Tschetschenien fort, unbeeindruckt von dem zuvor in Straßburg angedrohten Ausschluss Russlands aus dem Europarat.

Moskau schließe vorbeugende Schläge gegen Rebellenlager auch in Afghanistan nicht aus, sagte der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Sergej Iwanow, am Samstag nach Gesprächen in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe. Nach Medienberichten werden die moslemischen Rebellen in Tschetschenien mit Waffen und Geld von den radikal-islamischen Taliban-Milizen in Afghanistan unterstützt.

„Wenn wir uns im Kampf gegen ein so furchtbares Übel wie den internationalen Terrorismus immer streng an die Regeln halten, werden wir ständig verlieren“, zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass Iwanow. Militäraktionen gegen Rebellenlager in Afghanistan seien „theoretisch“ denkbar, wenn die „aggressiven Überfälle einen breit angelegten Charakter“ annähmen. Russische Truppen überwachen die Grenze zwischen Tadschikistan und Afghanistan.

Solana sagte in dem Interview, die EU stelle die territoriale Integrität Russlands und den Kampf gegen den Terrorismus nicht in Frage. „Aber das Vorgehen Russlands in Tschetschenien halten wir für unannehmbar“, sagte er. „Die Diskussion um Sanktionen ist beendet.“ Bestehende Sanktionen wie die Einstellung des Hilfsprogramms Tacis blieben jedoch bestehen.

Solana und der portugiesische Außenminister Jaime Gama hatten am Freitag in Moskau Präsident Wladimir Putin getroffen und die „strategische Partnerschaft mit Russland“ bekräftigt. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatte das Ministerkomitee des Rates aufgefordert, wegen der Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien den Ausschluss Russlands einzuleiten.

Seit Freitag hätten russische Kampfjets in den Bergen der abtrünnigen Kaukasus-Republik sowie in der Wedeno-Schlucht mehr als 30 Bombenangriffe geflogen worden, meldete Interfax unter Berufung auf den Kaukasus-Militärstab in Mosdok. In der Umgebung mehrerer Ortschaften sei auch massiv Artillerie gegen vermutete Rebellen- Stellungen eingesetzt worden. Die Rebellen beschossen nach russischen Angaben zwei russische Militärkonvois.

Georgien sprach sich unterdessen für eine Ausweitung des Mandats der OSZE-Beobachtermission an der Grenze zur abtrünnigen russischen Kaukasus-Republik Tschetschenien aus. Mit der Schneeschmelze und dem nahenden Sommer müssten die Zahl der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vergrößert und das Mandat ausgeweitet werden, sagte ein Sprecher des georgischen Außenministeriums am Samstag in Tiflis.

Die georgische Führung befürchtet das Vordringen von Rebellen aus Tschetschenien auf georgisches Gebiet, wenn die Bergpässe wieder frei von Schnee sind. Die OSZE hat seit Mitte Februar zwölf Beobachter in dem georgischen Grenzdorf Schatili ständig stationiert. Das OSZE- Mandat für die Grenzregion läuft am 30. April aus.

(RPO Archiv)
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