Berlin Keine Mehrheit für verlängerte Wahlperiode
Berlin · In Deutschland wird vorerst weiter alle vier Jahre ein neuer Bundestag gewählt. Für eine von Bundestagspräsident Norbert Lammert vorgeschlagene Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre fehlt die Mehrheit. "Mehr direkte Demokratie wurde abgesagt, eine Stärkung der Oppositionsrechte gibt es bisher nicht und jetzt soll der Souverän auch noch seltener wählen können – das ist mit den Grünen nicht zu machen", sagte Parteichef Cem Özdemir unserer Zeitung.
Mit den Grünen, deren Stimmen im Bundesrat für eine Verfassungsänderung nötig wären, werde es nur mehr Demokratie geben, nicht weniger. "Wer voreilig über eine Verlängerung der Wahlperiode schwadroniert, sollte vorher bei den Oppositionsrechten gehandelt und für mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Vorschläge vorgelegt haben", so Özdemir.
