"Keine Eingriffsmöglichkeiten" Keine Kürzungen beim Verteidigungsetat
Berlin (rpo). Hans Eichel und Sparen gehören zusammen. Doch trotz der riesigen Haushaltslücken will der Bundesfinanzminister den Verteidigungsetat von den Einsparungen im Bundesetat 2004 ausnehmen.
"Der Minister sieht hier keine Eingriffsmöglichkeiten", sagte sein Sprecher Jörg Müller am Sonntag auf dpa-Anfrage. Damit bleibt es bei den bis 2006 auf jährlich 24,4 Milliarden Euro festgelegten Ausgaben für Verteidigungsminister Peter Struck (SPD). Ausnahmen von Eichels Kürzungen soll es auch in den Bereichen Bildung, Forschung und Verkehr geben.
Ansonsten müsse bei den in der kommenden Woche beginnenden Chefgesprächen Eichels mit seinen Kabinettskollegen zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2004 alles auf den Prüfstand, sagte Müller. Eichel muss eine Lücke von mindestens 15 Milliarden Euro schließen. Dazu sollten die Subventionsausgaben des Bundes um 10 Prozent im Vergleich zu 2003 weiter gekürzt werden. Dies entspricht laut Müller einer Einsparsumme von zusätzlich "mehr als 1 Milliarde Euro".
Neuverschuldung unter die Investitionssumme drücken
Die Ministerien sollten hierzu Vorschläge unterbreiten. Die Finanzhilfen würden entsprechend bewertet, zeitlich stärker befristet und abgebaut. Einzelheiten wollte Müller nicht nennen. Die schonende Behandlung des Verkehrshaushalts begründete Müller mit dem hohen Anteil von Investitionen, die gerade bei schwacher Konjunktur nicht angetastet werden dürften.
Die Neuverschuldung müsse "jedenfalls unter die Investitionssumme" gedrückt werden und so im verfassungsmäßigen Rahmen bleiben, sagte Müller. Die Investitionen sind bisher mit rund 26 Milliarden Euro für 2004 angenommen. Fachleute in der Koalition gehen für den Haushaltsentwurf von einer Neuverschuldung zwischen 20 und 23 Milliarden Euro aus. Müller wollte eine solche Zahl nicht bestätigten, sondern verwies auf das Ende der Chefgespräche Mitte bis Ende des Monats.
