Hannover: Keine Hausdurchsuchung bei Wulff

Hannover : Keine Hausdurchsuchung bei Wulff

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt mit Nachdruck gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Eine Hausdurchsuchung wird es aber vermutlich zunächst nicht geben. Es bestehe keine Verdunkelungsgefahr, sagte Sprecher Hans-Jürgen Lendeckel gestern: "Wir arbeiten mit dem nötigen Nachdruck, aber natürlich auch mit der gebotenen Gründlichkeit."

Unterdessen wird weiter über den Auslöser der Ermittlungen spekuliert. Die Staatsanwaltschaft dementierte gestern Medienberichte, wonach ein von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Hintze in der ARD-Talkshow "Günther Jauch" zitierter Vermerk alleiniger Auslöser für Ermittlungen war. "So war es nicht. Der Aktenvermerk ist interessant. Aber er war nur ein Punkt unter vielen", sagte Lendeckel.

Hintze, früherer CDU-Generalsekretär unter Helmut Kohl, war einer der letzten Politiker gewesen, die Wulff noch öffentlich verteidigten. In dem Dokument aus dem Jahr 2009, in dem es um Bürgschaften des Landes Niedersachsen an Filmunternehmen ging, bittet der damalige Ministerpräsident Wulff um Zurückhaltung in Bezug auf den Filmunternehmer David Groenewold, um den Anschein von Nähe zu vermeiden. Die Bürgschaftszusage des Landes war allerdings bereits 2006 erfolgt.

Zudem soll Wulff in einem weiteren Vermerk die Tatsache, keine Bürgschaften an Filmfirmen mehr zu gewähren, als "überzogen" und "fundamental" bezeichnet haben. Diesen Vermerk hatte Hintze, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, allerdings nicht erwähnt.

Die Akte mit dem entsprechenden Vermerk war am vergangenen Mittwoch zusammen mit weiteren Dokumenten von der niedersächsischen Staatskanzlei an die Staatsanwaltschaft Hannover übergeben worden. Wie ein Sprecher der Staatskanzlei von Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte, sei dies auf Bitten der Ermittlungsbehörde geschehen. Es habe sich um ein "freiwilliges Überlassen" gehandelt.

Da Christian Wulff zu der Zeit noch durch seine Immunität vor Ermittlungen geschützt war, konnte die Staatsanwaltschaft das Aushändigen der Akten nicht einfordern. Niedersächsische Medien hatten deshalb gemutmaßt, dass die Staatskanzlei die Ermittlungen gegen ihren einstigen Chef beschleunigt habe. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann hat eine solche Einflussnahme gestern bestritten: Es habe "nicht den Hauch einer Weisung" gegeben.

(RP)